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Hier präsentieren wir Ihnen verschiedene Artikel, die in unseren Zeitungen kaum und im Boulevard schon gar nie zu lesen sein werden, die aber sehr spannend sein können.

Die hier angeführten Artikel werden immer wieder durch neue und aktuelle Artikel ersetzt und ergänzt.

Spar-Chef warnt vor "gigantischem Schaden" bei Umsetzung von TTIP
DerStandard.at, 6. Oktober 2015, 11:44

Gerhard Drexel: "Schlecht für praktisch alle – von Parlamenten bis zu Verbrauchern"

Wien/Salzburg – Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind nicht durch die Einigung der USA mit Pazifik-Anrainerstaaten auf die Transpazifische Partnerschaft (TTP) wieder in den Vordergrund gerückt. SPÖ-EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz will keinen Druck in den EU-Verhandlungen deswegen entstehen lassen, während Spar-Chef Gerhard Drexel vor einer TTIP-Umsetzung warnt.

Drexel schreibt in einem Gastkommentar im "WirtschaftsBlatt", dass Schiedsgerichte nationale Parlamente entmachten würden. Es sei "hoch an der Zeit, im Namen der österreichischen Lebensmittelwirtschaft die Argumente darzulegen, warum das Freihandelsabkommen mit den USA so drastisch irreversible Folgen für Europa und Österreich hätte. Der Schaden durch TTIP wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen Lebensmittelwirtschaft: die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und letztlich alle Konsumenten."

"Gentechniknahrung" würde durch die Hintertür kommen, Schiedsgerichte könnten schließlich die derzeit geltenden nationalen Verbote aufheben, so Drexel. Er glaubt auch, dass "Hormonfleisch und Fleisch aus Intensivantibiotika-Einsatz den europäischen Markt fluten" würden. Das würde auch heimische Gütesiegelbauern mit ihrem Fleisch treffen, die aus dem Markt ausscheiden würden.

Mehr Pestizide befürchtet

Im Agrarbereich fürchtet der Manager, dass es zu einer "unkontrollierten Vermehrung der zugelassenen Pestizide" komme. Auch geografische Ursprungsbezeichnungen könnten verloren gehen. Das Billig-Süßungsmittel High Fructose Corn Syrup würde auch hierzulande über die Verwendung in Limos und Nahrungsmitteln einziehen und die Gesundheit der Verbraucher gefährden, meint Drexel.

In Richtung Parteien schreibt der Spar-Chef: "Bundeskanzler Faymann und die SPÖ, auch die Grünen und viele Freiheitliche sind sensibilisiert und gegen TTIP, wie es sich heute präsentiert. Nur die ÖVP ist – bis auf wenige Ausnahmen – hier leider auf einem Auge blind. Es scheint, als hätten die Funktionäre einen Maulkorb von Parteichef Mitterlehner bekommen. Einzelne Landeschefs und der Bauernbund-Präsident bilden hier aber eine mutige Ausnahme."

Das EU-Parlament werde ohne brauchbaren Text "nicht zustimmen", so die Europa-Politikerin Graswander-Hainz in einer Aussendung am Dienstag. Es gehe um ein qualitativ gutes Ergebnis für die Bürger. "Dazu zählen echte internationale Handelsgerichte mit professionellen Richtern statt privater Schiedstribunale, völliger demokratischer Gestaltungsspielraum für Parlamente sowie eine Verteidigung hoher Qualitätsstandards von Lebensmitteln bis Datenschutz", so das Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament.

Indes warnte der NÖ-Landtagspräsident Johann Penz (ÖVP) laut "Kronen Zeitung" (Dienstag) vor dramatischen Folgen für Landwirte bei einer Umsetzung von TTIP. Ein etwaiger kompletter Wegfall von Zöllen im Agrarbereich würde nur Großkonzernen dienen, warnt der Bauernbündler. (APA, 6.10.2015)


Martin Geiger, Effizienztrainer und Autor; aktuelles Buch: Zeit.Macht.Geld.
(Business Village 2013) www.martingeiger.com

Entäuschung „Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich damit unbeliebt mache, behaupte ich: Der Großteil der Zeit, die wir mit Social
Media verbringen, ist reine Zeitverschwendung." Das sagt Effizienztrainer Martin Geiger. Nach Jahren höchst intensiver Recherche durch
exzessive eigene Nutzung zieht er ein ernüchterndes Resümee, spricht von einer „riesengroßen Illusion" und meint: „Es bedarf einer schonungslosen
Abrechnung mit dem Märchen vom Mehrwert von Social Media."

Social Media bergen nicht nur ein hohes Suchtpotenzial, sie bringen auch kaum nennenswerte oder gar messbare Vorteile.
Abgesehen vielleicht von der Befriedigung des Voyeurismus, wenn man die belanglosen Statusmeldungen anderer Leute liest oder der
Illusion von Bedeutung, wenn die eigenen Kommentare mit „Gefällt mir" versehen werden. Natürlich wird es Stimmen geben, die dem
laut widersprechen. Doch hierbei handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Unternehmer, deren Geschäftszweck
meist mit irgendeiner Form von Social-Media-Nutzung mittelbar oder unmittelbar zusammenhängt und deren Umsatz somit mit jedem
Social-Media-Verfechter und -User steigt. Dies dürfte für rund 95 Prozent aller Unternehmer jedoch nie der Fall sein.

10–20h Social Media/Woche Nach Empfehlung der US-amerikanischen Autorin Beth Kanter und verschiedener deutscher Social-Media-Experten
sollte jeder Unternehmer zwischen zehn und zwanzig Stunden pro Woche für Social Media aufbringen. Was das effektiv bringen soll, bleibt allerdings
offen. Denn ob die Leute tatsächlich auf „Gefällt mir" klicken oder nicht, wird für einen Großteil der Unternehmer etwa in Bezug auf den Umsatz
keine nennenswerte Relevanz besitzen. Laut einer 2012 veröffentlichten Studie von Forrester Research beeinflusst Social Media weniger als
ein Prozent der Kaufentscheidungen im Internet. Für den Wert eines FacebookFans fehlt bislang jeglicher Beleg; Gleiches gilt für Xing, LinkedIn,
Twitter oder Google+. Die Masse der Nutzer, die sich dort befinden, wird für Unternehmer nur marginal zu deren Ergebnis beitragen.
Wenn es Sie also nicht bei der Kundengewinnung unterstützt: Welches Argument bleibt Ihnen dann noch, das es rechtfertigen würde,
als Unternehmer täglich drei Stunden auf Facebook zu verbringen? Dass Imagekampagnen von Großkonzernen wie McDonald’s & Co. ein völlig anderes
Ziel verfolgen, steht außer Frage. Aber die Strategie für KMU muss es sein, sich über die wichtigsten eigenen Ziele klar zu werden.
Um sich dann kritisch mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern man in der Zeit, die man online in Sozialen Netzwerken verbringt,
sich von diesen eher entfernt, anstatt ihnen näher zu kommen.

Ersatz für die Kaffeeküche? Social-Media-Junkies verlieren im Laufe der Zeit außerdem die Fähigkeit, sich auf das Wesentliche fokussieren zu können.
Man kämpft – always online und simultan – auf verschiedenen Kanälen mit einer modernen Form von ADS (AufmerksamkeitsdefizitSyndrom).

Kindern werden in solchen Fällen gerne Psychopharmaka verordnet, erwachsene Unternehmer bezahlen dafür „nur" mit sinkender Arbeitsleistung;
der Prozess vollzieht sich dabei schleichend und bleibt somit meist lange unbemerkt.

Hier mal eben bei Facebook die Mails der virtuellen Freunde gelesen, da mal kurz in Xing nach ein paar Kontakten gestöbert, dann nur schnell
bei YouTube nach einem Video gesucht und dabei noch eben über zwei besonders gut gemachte Clips gestolpert, die man rasch an Freunde versendet.
Das alles natürlich unter dem Deckmantel der Entspannung. Social Media als Ersatz für den Gang zur Kaffeeküche, nur weit zeitraubender.
Aus dem einen und anderen kurzen Viertelstündchen summieren sich im Laufe der Arbeitswoche leicht mehrere Stunden.
Wir scheinen die Ablenkung zu brauchen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, über einen längeren Zeitraum, und seien es auch nur 25 Minuten am Stück,
konzentriert zu arbeiten. Mit diesem Wissen lässt sich unsere Aufmerksamkeit gerade im Internet wunderbar steuern.
Was für das Fernsehen die Werbepause leistet, ist im Netz längst dauerhaft präsent. Hier ein blinkender Banner, dort ein Link.
Schnell ist eine Stunde vergangen; eine Stunde, in der wir unserem Ziel nicht näher gekommen sind, sondern von dem wir uns – im Gegenteil – immer
weiter entfernt haben.

Eine Website, die ich Ihnen wärmstens ans Herz legen möchte, wenn Sie von dem geschilderten Problem betroffen sind, weil Sie sich genau damit auseinandersetzt,
lautet: www.nowdothis.com. Dort finden Sie nach Eingabe der zu erledigen Aufgaben einen leeren Bildschirm, auf dem sich nichts anderes befindet als ebendiese Aufgabe.
Jedwede Ablenkung ist ausgeschaltet. Nicht einmal blinkende Banner können Sie jetzt noch aufhalten. Sie sind davon nicht betroffen? Hm? Haben Sie Mitarbeiter?
Mehr als zwei und davon einer unter sechzig Jahren? Herzlichen Glückwunsch: Sie sind auch betroffen!
Neukunden über Facebook Wie viele neue Kunden haben Sie schon über Facebook gewonnen? Ein befreundeter Inhaber einer größeren Steuerberaterkanzlei ist
quasi rund um die Uhr online. Das Schöne ist: Man kann sich nahezu jederzeit mit ihm zum Tennis verabreden, denn via Facebook-Chat erreicht ihn jede Nachricht quasi
unmittelbar. Seine Social-MediaKompetenz wird auch von der Branche als besonders innovativ gelobt. Schließlich kann er sich
unter dem Überbegriff „Beziehungspflege" mit bestehenden Mandanten vernetzen. Aber gewinnt er als Steuerberater neue Mandanten auf Facebook? Nein.
Denn viele Soziale Netzwerke, allen voran Facebook, sind in allererster Linie eine Community von Gewinnspielinteressenten und Ablenkungssüchtigen,
die jedoch auf diesem Weg kaum Geld im Netz ausgeben. Kostenloser Content? Gern.

Produktivitätsgrab Xing Natürlich dürfen auch Sie eine Fanpage für Ihr Unternehmen unterhalten und selbstverständlich kann dies zu Imagezwecken sinnvoll
sein. Aber Hand aufs Herz: Inwiefern dient die Beschäftigung damit in Ihrem Fall in allererster Linie Ihrer eigenen Ablenkung?
Was die geschäftliche Relevanz betrifft, kommt erschwerend hinzu, dass von Facebook zuletzt sogar die Reichweite der Fanpages willkürlich beschnitten wurde.
Jetzt muss ein Unternehmer also per Anzeige dafür bezahlen, dass diejenigen, denen seine Seite gefällt, seine Meldungen überhaupt sehen.
Und wie messen Sie den Returnon-Invest für Ihre Credibility? Ich unterstelle einmal, dass sich niemand am Ende seines Lebens wünschen wird: „Hätte ich nur
mehr Zeit auf Facebook verbracht!" Solange Sie kein Filmstar sind, ist das Posten irrelevanter Statusmeldungen kein Gradmesser für gesellschaftliche Bedeutung,
ist die Pflege virtueller Freundschaften keine Ausrede für die Vernachlässigung realer Beziehungen und steht die Häufigkeit der Klicks auf „Gefällt mir" nicht
in unmittelbarer Relation zum Empfinden echter Lebensfreude – im Gegenteil.
Ein mindestens ebenso großes Produktivitätsgrab ist Xing. Entweder befinden sich darin Nutzer, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als ihren Status zu
aktualisieren, Beiträge in Foren zu verfassen (was zugegebenermaßen auch eine wirksame Vermarktungsstrategie sein kann) und Mails zu schreiben.
Oder es befindet sich darin ein Kundenkreis, den man zwar auf diversen Netzwerkveranstaltungen antrifft, der darüber hinaus jedoch meist nicht allzu erfolgreich agiert.
Kein Wunder: Wenn diese Leute ihre eigene Zeit gering schätzen, können sie natürlich auch keine nennenswerten Erträge aus ihrer Zeitverwendung erzielen.
Tun Sie das nicht!

Etwas besser verhält es sich mit Weblogs. Dort kann regelmäßiger Content durchaus den eigenen Expertenstatus ausbauen, das Suchmaschinen-Ranking verbessern
und somit Besucher auf die eigene Website bringen. Aber Achtung: Die Rede ist hier vom Betreiben eines eigenen Weblogs, nicht vom stundenlangen Herumsurfen
in der Blogsphäre unter dem Deckmantel der Recherche.
Wer nicht drin ist, ist out? Zugegeben: Ohne Facebook, Xing und Co. scheint es, nach dem Motto „Wer nicht drin ist, ist out", heute kaum noch zu gehen.
Vielleicht ist dies alles ja Ihrem Geschäft zuträglich? Dann sollten Sie jemanden dafür einstellen. Denn in diesem Fall stellt sich nicht die Frage: Soll ich
oder soll ich nicht? Sondern: Übertrage ich diese Aufgaben wie in jedem größeren Unternehmen auch nicht besser jemand anderem?
Unternehmen, die so vielversprechende Bezeichnungen wie „SocialMedia-Management" tragen, gibt es viele. Dort sind Leute aktiv, die ohnehin den ganzen Tag im Netz
verbringen und so aus ihrem Hobby einen Beruf gemacht haben. Bei diesen sind Ihre Social-Media-Aktivitäten in besten Händen – und Sie haben Ihre Hände wieder frei für
Ihre eigentliche Arbeit.

Nach Empfehlung der US- amerikanischen Autorin Beth Kanter und einiger deutscher Social-MediaExperten sollte jeder Unternehmer zwischen
10 und 20h/Wo- che für Social Media aufbringen. Was das effektiv bringen soll, bleibt aber offen.
Denn ob die Leute ‚gefällt mir‘ klicken, wird für den Großteil der Unternehmer etwa in Bezug auf den Umsatz keine nennenswerte Relevanz besitzen."


So sparen unsere Politiker...
POLIT-Inserate: 40,6 Millionen im ersten Quartal
ANALYSE | MARKUS HAMETNER 15. Juni 2015, 12:42
Quartalsausgaben öffentlicher und staatsnaher Stellen veröffentlicht. Kanzleramt-Ausgaben unverändert trotz Faymann-Sparermunterung

Im ersten Quartal 2015 meldeten die meldepflichtigen Stellen (siehe Infobox unten) Ausgaben von 40,6 Millionen für Medieninserate. Meldepflichtig sind alle Ausgaben, die an mindestens viermal pro Jahr erscheinende Medien gehen, sobald in dem jeweiligen Medium im Quartal Inserate im Wert von € 5.000 oder mehr geschaltet wurden.

Beim Wiener Museumsquartier lagen so laut einem Rechnungshofbericht etwa 30 Prozent der Inseratausgaben unter der Bagatellgrenze, bei der BIG sogar 48 Prozent. Die hier verwendeten Zahlen bilden deswegen nicht die gesamten Inseratausgaben von öffentlichen Stellen ab – aber bessere Daten gibt es nicht.

Bundesländer
7,4 Millionen meldeten die Bundesländer, 5,8 Millionen davon fallen auf Wien. Inklusive der zuordenbaren Stellen kommt Wien sogar auf über elf Millionen.

Medientransparenzdaten Q1/2015, Bundesländer

Direkt zuordenbar:
  159.676,42 €  Burgenland
    35.626,44 €  Kärnten
  554.721,62 €  Niederösterreich
  535.368,72 €  Oberösterreich
    12.589,72 €  Salzburg
  236.525,55 €  Steiermark
      7.500,03 €  Tirol
    63.325,00 €  Vorarlberg
5,809.761,40 €  Wien

Mit allen anderen zuordenbaren Stellen:
     592.814,12 €  Burgenland
      50.360,19 €  Kärnten
 1.194.925,05 €  Niederösterreich
 1.274.460,23 €  Oberösterreich
      55.589,72 €  Salzburg
    632.247,46 €  Steiermark
    255.077,82 €  Tirol
    333.862,15 €  Vorarlberg
11.064.726,61 €  Wien

Wien
Insgesamt 5,8 Millionen gab die Stadt Wien direkt aus. 2,7 Millionen davon gingen an "Krone", "Heute" und "Österreich".

Medientransparenzdaten Q1/2015, Wo Wien wirbt

1.146.990,50    Kronen Zeitung
1.068.181,80    Heute
  535.352,06    Österreich
  272.072,70    Kurier
  238.427,33    Sonntag – Österreich
  178.500,00    Der Standard
  142.587,50    Die Presse
  128.476,64    Wohnen WIEN/NÖ
  125.464,98   bz - Wiener Bezirkszeitung
  122.293,76    Madonna mit Österreich
  106.140,00    Schau TV
  102.340,00    Die Presse am Sonntag
    87.878,70    Das Wiener Bezirksblatt
    67.665,24    Infoscreen
    66.838,38    MONEY SPEZIAL

Ministerien
2,4 Millionen schalteten die Ministerien direkt – die zurechenbaren Stellen schalten nur beim Wirtschaftsministerium zusätzlich signifikante Mengen.

Medientransparenzdaten Q1/2015, Ministerien
Direkt zuordenbar:
656.418,09 €   Bundeskanzleramt
232.260,93 €   Sozialministerium
427.156,21 €   Bildungsministerium
186.895,22 €   Außenministerium
 19.177,80 €   Familienministerium
 22.461,16 €   Gesundheitsministerium
266.225,61 €   Innenministerium
160.343,64 €   Umweltministerium
 68.683,35 €   Verteidigungsministerium
377.319,80 €   Verkehrsministerium
 18.493,41 €   Wirtschaftsministerium

Mit allen anderen zuordenbaren Stellen:
656.418,09 €   Bundeskanzleramt
232.260,93 €   Sozialministerium
427.156,21 €   Bildungsministerium
186.895,22 €   Außenministerium
 19.177,80 €   Familienministerium
 22.461,16 €   Gesundheitsministerium
266.225,61 €   Innenministerium
160.343,64 €   Umweltministerium
 68.683,35 €   Verteidigungsministerium
377.319,80 €   Verkehrsministerium
 18.493,41 €   Wirtschaftsministerium

Erst im März hat Bundeskanzler Faymann die Politik zum Sparen "ermuntert". Davon merkt man im Bundeskanzleramt wenig – Q1/2015 wurde zwar weniger ausgegeben als Q1/2014, aber mehr als Q1/2013.

Verlage
Fast sieben Millionen gingen an Mediaprint, 4,7 an den ORF. Die STANDARD-Gruppe liegt hier an achter Stelle.

Medientransparenzdaten Q1/2015, Verlagsauswertung

6.957.134,36  €  Mediaprint
5.251.616,52  €  Krone
1.705.517,84  €  Kurier
4.681.172,55  €  ORF
3.932.534,50  €  Styria
1.474.795,96  €  Presse
1.394.759,20  €  Kleine Zeitung
  610.010,79  €  RMA (Anteil)
  193.367,83  €  Styria Multi Media
    98.348,04  €  Wirtschaftsblatt
3.625.084,25  €  Mediengruppe Österreich
3.452.835,78  €  Heute
1.775.611,27  €  Moser Holding
  610.010,79  €  RMA (Anteil)
1.502.372,53  €  Verlagsgruppe News
1.369.869,32  €  STANDARD-Gruppe
1.297.157,64  €  Oberösterreichische Nachrichten
1.220.021,58  €  RMA
1.129.242,39  €  ProSiebenSat.1
  784.054,87  €  Russmedia
  757.012,24  €  Niederösterreichisches Pressehaus
  667.007,65  €  Echo Media
  447.549,68  €  Salzburger Nachrichten
  435.665,19  €  Gewista
  408.206,86  €  Bohmann
  388.540,57  €  RTL
  354.226,38  €  Mucha
  330.591,14  €  Weekend
  310.925,15  €  ATV
  250.034,78  €  Gewinn
  217.003,29  €  Red Bull Media House
  186.488,43  €  Facebook
  166.144,70  €  Falter Verlag
  126.257,62  €  Wirtschaftskammer Österreich
  106.440,00  €  Google

Staatsnahe Stellen

Unter den staatsnahen Stellen inseriert die Wirtschaftskammer mit ihren Unterorganisationen mit 4,3 Millionen am meisten. ÖBB (fast zwei Millionen) und Wien Energie (1,6 Millionen) folgen.
4.291.601,01 €  Wirtschaftskammer
1.961.861,00 €  ÖBB
1.665.228,02 €  Wien Energie
1.391.478,90 €  Verbund
1.180.822,22 €  Arbeiterkammer
  549.708,05 €  Ärztekammer
  435.017,04 €  ASFINAG
  263.403,61 €  Energie AG Oberösterreich
  121.427,63 €  EVN
  108.363,00 €  FH OÖ
    86.176,75 €  Landwirtschaftskammer
    73.476,95 €  Rechtsanwaltskammer

Meldepflichtige Stellen
Laut Medientransparenzgesetz sind alle Stellen, die unter Rechnungshofkontrolle stehen, meldepflichtig. Dies ist grundsätzlich bei staatlich eingerichteten Stellen – Ministerien, Landesregierungen, Universitäten – ebenso der Fall wie bei Firmen, sobald die staatlichen Anteile 25 Prozent übersteigen.

Rechnungshofkritik
Der Rechnungshof kritisierte dieses Jahr schon die BIG (Umgehung der Meldepflicht und des Kopfverbots durch Schaffung eines nichtperiodisch erscheinenden Mediums) und das Museumsquartier. Der Anteil der Inseratausgaben unter der Bagatellgrenze lag bei der BIG bei 48 Prozent, beim Museumsquartier bei 30 Prozent.

Datenqualität
Die Zuordnung von meldepflichtigen Organisationen zu staatlichen Stellen (wenn möglich) erfolgt durch Firmenbuchanfragen. Oft ist eine eindeutige Zuordnung durch komplizierte Firmengeflechte bzw. sehr kleine staatliche Anteile nicht möglich. Die Zuordnung von Medien zu Medienunternehmen erfolgt auch manuell. Theoretisch sollte jeweils der Name des Mediums angegeben sein, Strafverfahren für Falschmeldungen wurden aber vom VwGH gekippt, solange sie nicht "offensichtlich" sind.



Abschied von Amazon?
Das Online-Warenhaus Amazon steht am Pranger.
Wo wir mit gutem Gewissen im Netz einkaufen können
von Barbara Tóth Ingrid Brodnig Nina Horaczek Wolfgang Zwander | aus FALTER 08/13    
Spätestens als der  Independent  am vergangenen Donnerstag die Nazikeule schwang, schwappte der Skandal um das Online-Versandhaus Amazon von Deutschland über Großbritannien bis zum Firmensitz in die USA. „Amazon nutzte Neonazi-Wachen, um Immigranten-Arbeiter in Deutschland unter Kontrolle zu halten", titelte die britische Qualitätszeitung. Es folgten Boykottaufrufe wütender (Ex-)Kunden, die deutsche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen forderte schnelle Aufklärung und sogar die chinesische Zeitung  Global Times  berichtete über die „Misshandlung" von Arbeitern in Deutschland.

Was ist da passiert?
Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender ARD strahlte vergangenen Mittwochabend eine nicht einmal halbstündige Doku-Reportage aus, in der die Arbeitsbedingungen im Amazon-Logistik-Zentrum im hessischen Bad Hersfeld aufgedeckt wurden. Der Beitrag zeigte Leiharbeiter, die von der österreichischen Firma Trenkwalder zu Tausenden etwa aus Spanien oder Polen nach Deutschland gekarrt worden sind (siehe Seite 12). Dort angekommen, werden sie in Motels und Wohnanlagen kaserniert und von schwarz uniformierten Glatzköpfen des rechtsextrem unterwanderten und mittlerweile gekündigten Sicherheitsdienstes H.E.S.S. perlustriert und schikaniert. Die Arbeiter müssen die Kosten für ihre Unterbringung und Überwachung selbst bezahlen und tagsüber für einen Stundenlohn von 8,52 Euro brutto unter großem Druck in den Warenlagern malochen. Nach den besonders lukrativen Vorweihnachtstagen werden sie wieder gefeuert und nach Hause geschickt.

Amazon ist das größte Online-Versandhaus  der Welt, und Deutschland ist nach den USA der wichtigste Markt für den Konzern. Das Unternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 88.400 Mitarbeiter, die 2012 einen Umsatz von 41 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. In Deutschland kam das Unternehmen im gleichen Jahr auf einen Umsatz von 6,5 Milliarden Euro, was ein Viertel des Gesamtumsatzes des deutschen Onlinehandels ausmachte; in Österreich waren es 283 Millionen Euro. Trotz dieser gigantischen Summen zahlt das Unternehmen in Europa fast keine Steuern, weil es seine Zentrale auf dem alten Kontinent ausgerechnet im Steuerschlupfloch Luxemburg angesiedelt hat.

Der Konzern, mit dem Versand  von Büchern bekannt geworden, ist mittlerweile so breit aufgestellt, dass man als Konsument scheinbar nicht mehr an ihm vorbei kann. Kein Buch, keine DVD, die der Onlinehändler nicht über sein großes Netzwerk, bestehend aus Verlagen und Buchantiquariaten, schnell und günstig auftreibt und binnen weniger Tage bequem nach Hause liefert. Längst verkauft das Versandhaus auch Spielzeug und Kleider, Möbel und Haushaltsgeräte, Uhren und sogar Autoteile. Amazon ist heute nicht nur ein Internet-Versandhaus, sondern es ist ein Lebensgefühl, das unsere Vorstellung vom Einkaufen verändert hat.

Dabei geht es im Internet auch anders.
Oft sind es nur drei, vier Mausklicks mehr, die den Konsumenten zu Anbietern führen, die fairer als Amazon arbeiten. Es ist ja vor allem die mittlerweile erreichte Größe des Unternehmens, die zur Ausbeutung der Leiharbeiter aus ganz Europa geführt hat. Die monopolartige Stellung von Amazon ist entstanden, weil die Kunden, also wir alle, in den vergangenen Jahren die Homepage des Unternehmens gestürmt haben. Damit soll nun Schluss sein.


HIER EINIGE ADRESSEN, DIE SIE STATT AMAZON ANWÄHLEN KÖNNEN:

www.derbuchhaendler.at Seit fast zehn Jahren liefert das Ein-Mann-Unternehmen Bücher innerhalb von 48 Stunden versandkostenfrei aus Altach in Vorarlberg nach ganz Österreich. Registrierte Kunden erhalten Buchbesprechungen als Newsletter
www.kunterbuch.at  Die auf Kinderliteratur spezialisierte Buchhandlung hat auf ihrer Homepage zahlreiche Neuerscheinungen und Empfehlungen für alle Altersstufen und liefert nach E-Mail oder Telefonbestellung nach Hause, versandkostenfrei ab 100 Euro
www.hartliebs.at  Die Buchhandlung stellt die Empfehlungen ihrer Mitarbeiter online und hat einen wohlsortierten Onlineshop, in dem nicht nur Belletristik und Sachbücher zu finden sind, sondern auch Notenbücher, Landkarten, Kalender, Spiele und mehr. Versandkostenfrei ab 50 Euro
www.zvab.at  Das zentrale Verzeichnis antiquarischer Bücher gibt es seit 1996, es ist ein verlässlicher Partner beim Stöbern nach Büchern. 25 Millionen Titel sind bei tausenden Antiquariaten erfasst.   Versandkosten variieren
www.pictopia.at  Der Comicspezialist aus Wien hat so ziemlich alles: Ösi-Comics, Graphic Novels, gezeichnete Politreportagen, Fantasy, Science-Fiction, Horror und Bildergeschichten für Kinder. Ab 70 Euro versandkostenfrei
www.faltershop.at Der Onlineshop des Falter Verlags hat alles, was Falter-Leserinnen und Leser glücklich macht: Hier können alle im Falter rezensierten Bücher und CDs, die Spiel- und Dokumentarfilme aus der Reihe „Falters Feine Filme" und vieles mehr bestellt werden. Versandkostenfrei ab 35 Euro
www.morawa.at Hier gibt es alles, was der Bücherwurm schätzt. Ab 18 Euro versandkostenfrei


Problem Kindle E-Book-Reader:
Derzeit sitzen viele Amazon-Kunden in der Falle: Sie haben dort den E-Book-Reader Kindle gekauft und können darauf nur digitale Bücher von Amazon lesen (siehe Kommentar S. 6). Doch es gibt Alternativen. Zum Beispiel die Kobo-Reader, die durchaus mit den neuesten Kindles mithalten können. Den „Kobo mini" mit Touchdisplay gibt es bereits ab 74 Euro. Wer hingegen viele Apps ausprobieren will, kann zwischen zahlreichen Lesegeräten mit Android-Betriebssystem wählen. Diese Software aus dem Hause Google lässt viele Freiheiten zu. Einen großen Vorteil haben diese E-Book-Reader, die nicht von Amazon stammen: Man ist als Kunde nicht an einen einzigen Anbieter gekettet, sondern kann Bücher im E-Pub-Format bei etlichen Shops kaufen, zum Beispiel bei Thalia.at

Musik, Games & Filme & TV
www.substance-store.com Der Indie-Plattenladen ist auf alternative Musik spezialisiert und schickt seine mehr als 10.000 Platten aus dem Onlineshop, darunter zahlreiche Raritäten sowie Taschen, Shirts, DVDs und Bücher zu. Versandkostenfrei ab 110 Euro.
moviemail.com ist eine empfehlenswerte Adresse für Liebhaber englischsprachiger Filme mit seriösen Rezensionen und Blogs. Versand ab 2,30 Euro
Computer & Software
www.e-tec.at Der österreichischer Computerhändler und -hersteller bietet alles rund um den Computer und er zahlt Steuern in Österreich, nicht in Luxemburg.

Elektronik
www.krejcikshop.at Der 1889 gegründete Familienbetrieb, der einst sogar den kaiserlichen Hof belieferte, hat neben seinem Geschäft im achten Bezirk auch einen Onlinehandel für Fernsehen, Video, Telefon und zahlreiche Haushaltsgeräte, auf dem auch Vorführgeräte zu Sonderpreisen zu finden sind. Bis 31 Kilo acht Euro Versandkosten, darüber nach Gewicht bzw. Vereinbarung
www.elektro-b-markt.at Hier gibt es leicht transportbeschädigte, originalverpackte Waschmaschinen, Herde, Kühlschränke und vieles mehr zu fairen Preisen. Feilschen ist außerdem erlaubt! Schon manch einer hat die Zustellungskosten rausverhandelt. Zustellung ab 39 Euro in Wien, Montage kostet etwa das Doppelte. Altgerät wird kostenlos entsorgt
www.usetwice.at  Wozu immer alles kaufen? Auf dieser neuen österreichischen Plattform kann man Dinge von privat an privat vermieten. Vom Raclette-Set bis zur Bohrmaschine.   Persönliche Abholung

Küche und Haushalt
www.avocadostore.de  Hier gibt es alles, was die nachhaltige Familie braucht: vom Neugeborenenset aus Biobaumwolle über das Solarladegerät fürs iPhone oder Bio-Sneakers bis zur Yogamatte aus Naturkautschuk. Versandkosten variieren nach Produkt
www.waschbaer.at Von Mode über Kosmetik, Möbel, Haushaltsgeräte bis zum Gartengrill – ausgewählt nach ökologischen und sozialen Kriterien. 5,95 Euro Porto- und Versandkostenpauschale, bei manchen Produkten 29,95 Speditionsaufschlag
www.babettes.at Gier nach guten Gewürzen stillt Babette’s in ihrem Gewürzeshop. Dort gibt es Arabia Rub, diverse Currys, klassisches Wiener Gulaschgewürz. Darüber hinaus schickt Babette’s gerne per Mail bestellte Kochbücher zu. Versandkostenfrei ab 40 Euro
www.grueneerde.com Möbel, Kosmetik und Kleidung aus Biomaterialien und mit dem Fair-Trade-Siegel. Hier zu shoppen ist zwar nicht billig, dafür finden sich im Salebereich einige günstige Schnäppchen. Bis 600 Euro Versandkostenanteil von 5,95 Euro
www.sidebyside-shop.com Die deutsche Caritas Wendelstein Behinderten-Werkstätte produziert Haushaltsklassiker – darunter einen sehr schönen Wäscheständer oder ein Bügelbrett aus Eschenholz. Versand 5,90, Sperrgut 9,90 Euro
www.okversand.com Lukas Plum importiert ungewöhnliche Alltagsgegenstände von Hausrat über Kinderspielzeug bis hin zu Teppichen und Körben aus Indien, China, Senegal und ehemaligen Ostblockstaaten. Er garantiert, dass keine Kinderarbeit dahintersteckt und er faire Preise vor Ort bezahlt. Versand elf Euro pauschal

Baumarkt, Garten und Natur
www.arche-noah.at  Wer hier das Saatgut für den Kräuter- und Gemüsegarten bestellt, macht nicht nur sich, sondern auch der Umwelt eine Freude, denn Arche Noah setzt sich für den Erhalt seltener Kulturpflanzen ein. 6,50 Euro Versandkostenpauschale
www.gartenboxx.at Onlinelieferant für Nützlinge wie Marienkäfer oder Schlupfwespen, die Schädlinge bekämpfen. Ab 100 Euro versandkostenfrei
www.praskac.at Sobald der Frühling da ist, kann man wieder online in Niederösterreichs bekanntester Gärtnerei in Tulln bestellen. Die Auswahl ist riesig und reicht von konventionellen Pflanzen bis zu Edelsorten. Bis 40 Euro 4,90 Bearbeitungsbeitrag, Lieferungskosten nach Vereinbarung
www.reinsaat.co.at Die erfolgreiche Saatgutpionierin Reinhild Frech-Emmelmann ist Marktführerin bei samenfesten Sorten. Versand 5,50 Euro, aber nur bei der ersten Lieferung

Lebensmittel und Drogerie
www.adamah.at  Der Biobauer als Alternative zum Supermarkt: Einmal pro Woche liefert der Adamah Obst, Gemüse, Wein, Bier, Säfte, Brot, Wurst, Käse, Fleisch, Nudeln, Waschmittel und vieles mehr bis vor die Tür, natürlich in Bioqualität. Ab 19 Euro ohne Zustellgebühr
www.tee.at Feinster Tee aus aller Welt, direkt aus dem berühmten Wiener Demmer-Teehaus nach Hause geliefert. Ab 30 Euro versandkostenfrei     
www.best-wines.eu Thomas Nitschinger und Ronald Zander haben sich ausschließlich auf österreichische Weine spezialisiert. Versandkostenfrei ab 89 Euro Bestellwert
www.stadtimker.at In diesem Onlineshop der städtischen Bienenretter gibt es Bio-Honig  aus Wien, Salzburg, Eisenstadt oder St. Pölten, weitere Honigprodukte, Marienkäferhäuser und Insektenhotels. Versandkosten variieren nach Bestellgewicht
www.biolive.at Der Naturkostfeinshop des Bio-Olivenölherstellers Mani mit einer Vielzahl an biologischen Lebensmitteln und Delikatessen, sogar Babygläschen und Tierfutter. Ab 29 Euro versandkostenfrei
www.kaiserkrone.at Die auf Alternativmedizin
spezialisierte Apotheke bietet eine Vielzahl ihrer Produkte auch im Onlineshop an. Ab 25 Euro versandkostenfrei

Spielzeug und Baby
www.fee-im-glueck.at In diesem Onlineshop
für Ökokinder gibt es bequeme Biolatzhosen und andere Anziehsachen für null bis zehn Jahre, die alle in Österreich produziert wurden. Für Nicht-Online-Shopper gibt es seit voriger Woche auch einen Concept-Store mit anderen Öko-Kindermarken in der Burggasse 31 im 7. Bezirk. Ab 99 Euro in Österreich versandkostenfrei
www.popolini.com Dieses Wiener Unternehmen erzeugt seine Biowäsche fürs Baby und Kleinkind in Ungarn und hat in seinem Onlineshop ganz viel fürs Bio-Baby
www.landoftoys.com Seit über einem Jahrzehnt sucht der österreichische Familienbetrieb in der ganzen Welt Spielsachen zusammen, die Kindern Spaß machen und sie beim Lernen unterstützen. Mittlerweile umfasst der Onlineshop über 1000 Spielsachen fürs Babyalter bis zum großen Kind. Ab 98 Euro versandkostenfrei
www.derkleinesalon.at Ein Concept-Store für alles rund ums Kind, was schön, gut und teuer ist. Spielkarten von Charles Eames? Ein Spielherd oder Spielhaus aus Karton? Kleidung von BoboChoses? Alles da. Versand ab 4,90 Euro

Kleidung, Schuhe & Co
www.cosstores.com Mode zu bestellen setzt voraus, dass man die Größen und Schnitte kennt.
Bei der Edelmarke des H&M-Konzerns ist die Auswahl online deutlich größer als im Geschäft in der Wiener Innenstadt. Produziert wird in Asien und Europa,
ohne Kinderarbeit, wie der Konzern betont. Versand 6 Euro
www.maedchenflohmarkt.de Die deutsche Onlineplattform wendet sich an junge Frauen, die Marken- und Vintagemode, aber auch lässige No-name-Stücke schätzen. Hier verkaufen Privatpersonen (wie auf ebay) oder die Macher selber. Sie nennen das „Concierge-Service". Versandkosten nach Absprache
www.kleiderkreisel.at Tauschen, Verkaufen, Verschenken – hier findet Gebrauchtes neue Besitzer. Die Alternative zur ewigen Shoppingspirale. Versandkosten nach Absprache
www.bleed-clothing.com Aus Deutschland für die politisch korrekten Skater und andere coole Menschen, ganz ökologisch und fair gehandelt. Ab 80 Euro versandkostenfrei

Sport und Freizeit
www.bergfuchs.at Alles für Klettern, Tourengehen, Campen und andere Outdooraktivitäten gibt’s im Onlineshop des Experten für Wander- und Bergsport.Ab 300 Euro versandkostenfrei
www.patagonia.com Der kalifornische Hersteller für Outdoorbekleidung setzt auf Recycling und
Ressourcenschonung, erzeugt seinen Solarstrom selbst, spendet ein Prozent seines Umsatzes für Umweltschutz und lässt seine Mitarbeiter bei vollem Gehalt ein Monat in Öko-NGOs arbeiten. Ab 190 Euro versandkostenfrei


WEITERE TIPPS ZUM ANSEHEN UND NACHSCHLAGEN:

Die Seite www.marktcheck.at ist ein Service für Konsumenten, das die Umweltorganisation Greenpeace im Jahr 2004 gemeinsam mit elf Partnerorganisationen gegründet hat. Mit im Boot sitzen: Die Umweltberatung, Clean Clothes Kampagne, Fairtrade, Global 2000, Label Step, Südwind, Respect, VCÖ, Vier Pfoten, WWF und The Whale and Dolphin Conservation Society.
Auf der Seite wird eine Produktdatenbank angeboten, die Lebensmittel via Ampelsystem bewertet, dazu unabhängige Tests, Tipps und Tricks rund um das Thema Konsum. Die Zugriffszahlen liegen zurzeit bei rund 28.000 Unique Visitors im Monat.

www.abgespeist.de
abgespeist – die foodwatch Kampagne gegen Werbelügen und Etikettenschwindel

Tütensuppen ohne Geschmacksverstärker, Milch von garantiert glücklichen Kühen, gesunder Kinderjoghurt und Frühstücksflocken, die fit machen. Alles da, zum Greifen nah?
Schön wär’s. Aber nicht nur die Tütensuppe lügt. Im Supermarkt gilt: Glauben Sie nicht, was auf der Packung steht. Denn die Lebensmittelindustrie kann eines ganz besonders gut: Verbraucher täuschen. Und die Täuschung hat System.
Darum entlarvt die foodwatch-Kampagne „abgespeist“ Werbelügen und Werbelyrik und zeigt, was dahinter steckt.

www.usdebtclock.org
Zähler, der die amerikanischen Schulden anzeigt


Kochen Sie nicht den (Plastik) Kochlöffel
Durch anklicken der hier nachfolgenden Merker erfahren Sie noch mehr über die Unterschiede und warum der Gesetzgeber wieder einmal total die neuesten Erkenntnisse verschlafen hat.
Warum das die Behörden nicht „behirnen" ist in der Wurschtigkeit dieser zu zollen.

Ungeeignet für hohe Temperaturen:
Melamin
Formaldehyd
Besser Holz statt Plastik - Tipps für den Holzkochlöffel

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in seinem Verbrauchermagazin „Konsument" Kochlöffel aus Plastik unter die Lupe genommen. Mit dem ernüchternden Ergebnis, dass die Hälfte der Produkte nicht für Temperaturen über 100° Celsius geeignet ist. Konsument empfiehlt daher die Rückkehr zum „guten alten Holzkochlöffel".

Lustige Formen und bunte Farben – ob Kochlöffel oder Pfannenwender, Küchenhilfen aus Plastik finden sich in vielen Haushalten. Für viele gelten sie als die hygienische Alternative zum Holzkochlöffel. Doch sind sie auch für die hohen Temperaturen geeignet für die sie gedacht sind? Diese Frage stellte sich auch „Konsument" und untersuchte zehn Produkte aus Geschirrfachgeschäft, Supermarkt oder Möbelhaus. Der Verdacht bestand, dass die Küchengeräte bei hohen Temperaturen gesundheitlich bedenklich Stoffe wie Melamin oder Formaldehyd abgeben könnten. Die Preisunterschiede waren eklatant: Der billigste Kochlöffel kostete unter einem Euro, der teuerste gleich knapp 15 Euro. Allerdings fanden die Tester, dass hoher Preis nicht mit Qualität einhergehen muss: Auch das teuerste Produkt gab beim Kochen chemische Substanzen an die Speisen ab.

Ungeeignet für hohe Temperaturen
Die Tester simulierten die Zubereitung von Speisen und haben die Plastiklöffel bei 100° Celsius „gekocht". Dabei zeigte sich die Hälfte der Löffel als nicht kochfest. Einerseits gaben die Produkte während des Kochens die Schadstoffe Melamin und Formaldehyd ab, andererseits „verwirren die den Kochlöffeln beigefügten Herstellerbeschränkungen zu Temperaturhöhe und Kochdauer mehr, als sie helfen", so Konsument.

Melamin
Zwei getestete Löffel waren als Melamin-Produkte gekennzeichnet und gaben auch während des Tests hohe Mengen an Melamin ab – und noch dazu Formaldehyd. Wobei die Melaminabgabe gerade noch unter der derzeit höchstzulässigen Menge laut Kunststoffverordnung lag. Das ändert sich aber 2013, wenn dieser Wert auf EU-Ebene von 30 auf 2,5 Milligramm gesenkt wird.
Die Spitzenreiter würden dann die Höchstwerte 12-fach überschreiten.

Formaldehyd
Bei diesem Stoff überschreiten die „gefährlichsten" Löffel bereits jetzt das Limit der Kunststoffverordnung um das 8- beziehungsweise 13-fache, so Konsument.

Reich bebilderte Gebrauchsanweisung
Bis auf zwei Hersteller waren den Produkten Anwendungsbeschränkungen beigelegt, bei welcher Temperatur wie lange umgerührt werden darf. Sie waren den Löffeln entweder aufgeklebt oder als Etikett beigefügt. Was helfen diese Hinweise in der Praxis? „Gar nicht! In Wirklichkeit muss ein Kochlöffel Anforderungen erfüllen, die sich weder durch Zeit- noch durch Temperaturvorgaben beschränken lassen. Schließlich stellt sich niemand mit Stoppuhr und Thermometer an den Herd", so Konsument. Und das Etikett geht auch früher oder später verloren.

Besser Holz statt Plastik
Die Tester von Konsument können wegen der Ergebnisse nur Kochlöffel aus Holz vorbehaltlos empfehlen. Denn wer glaubt, dass irgendwann einmal genug Chemikalien aus den Produkten entwichen sind irrt: Auch nach mehrmaligem Verwenden des Kochlöffels hört die Abgabe von Melamin und Formaldehyd nicht auf.
Keine Einwände haben die Tester nur beim Einsatz für kalte und mäßig warme Speisen.

Tipps für den Holzkochlöffel
Holz ist besser als Plastik. Das gilt vor allem für Kochvorgänge mit langem Rühren bei hoher Hitze wie beispielsweise das Einkochen von Marmelade.
Holzkochlöffel vor dem ersten Verwenden aus hygienischen Gründen fünf Minuten in kochendes Wasser legen oder im Geschirrspüler waschen.
Holzkochlöffel nach dem Gebrauch gründlich trocknen lassen, so halten sie länger. Bei Rissen oder starken Verfärbungen das Produkt austauschen.

Mag. Christian Boukal September 2012
http://www.forumgesundheit.at/portal27/portal/forumgesundheitportal/content/contentWindow?action=2&viewmode=content&contentid=10007.688772

Weitere Hinweise, auch aus der Steiermark und was alles für Holz spricht auch bei Bloggern:
http://www.kleinezeitung.at/s/lebensart/gesundheit/3959893/Beim-Erhitzen_Plastikkochloffel-geben-Giftstoffe-ab
http://derstandard.at/1339638877643/Getestet-Plastikkochloeffel-geben-Giftstoffe-ab
http://www.kuechengoetter.de/community/forum/Sind-Holzkochloeffel-unhygienisch--beitrag-9437.html
http://www.shortnews.de/id/968433/ruehren-auf-eigene-gefahr-krebserregende-plastik-kochloeffel



Zehn Argumente gegen den Staatsanleihen-Ankauf der EZB
ÖKONOMENSTIMME Zwei Ökonomen führen Argumente auf, weshalb das "Quantitative Easing"-Programm der EZB keine gute Idee ist.

28.01.2015 | 17:38 |  Thomas Jost und Franz Seitz  (Ökonomenstimme)

Der EZB-Rat hat am 22. Januar 2015 ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten, das sogenannte "Quantitative Easing", im Umfang von mehr als eine Billion Euro beschlossen. Es beinhaltet den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB und die nationalen Notenbanken, letzteres koordiniert über die EZB, bis zu einem Maximalwert von 33 Prozent der ausstehenden Staatschuld eines Mitglieds der Währungsunion. Das Programm kann noch ausgeweitet werden und hat kein definitives Ende.

Viele Gründe sprechen gegen dieses währungspolitische Experiment, das mit hohen Risiken und falschen Anreizen verbunden ist. Zehn sollen hier aufgeführt werden:

1)
Ein Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB oder die nationalen Notenbanken des Eurosystems ist nicht Geldpolitik, sondern Staatsfinanzierung, auch wenn die Anleihen nicht direkt von den emittierenden Staaten übernommen werden. Den nationalen Schatzämtern dürfte es im Allgemeinen nicht schwerfallen, ihren Banken Staatsanleihen für eine begrenzte Alibi-Periode zu verkaufen, die diese dann sicher an ihre Notenbanken weiter reichen können.

2)
Die EZB nimmt durch dieses Programm Reformdruck von den Ländern des Euroraums. Es passt in das Bild, das in den letzten Wochen der Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut gelockert und "flexibilisiert" wurde.

3)
Das Programm entfaltet damit falsche Anreize und fördert ein substanzielles Moral-Hazard-Verhalten. Für Länder, die ihre Finanz-, Güter- und Arbeitsmärkte nur unzureichend reformieren oder gar von Reformen abrücken wollen, bietet es eine willkommene Hilfe. Für Länder hingegen, die die Anpassungsprogramme der Troika weitgehend umgesetzt haben, ist es eher ein Schlag ins Gesicht. Die Botschaft an zukünftige Problemländer ist nur allzu klar.

4)
Durch den Ankauf von Staatsanleihen nehmen die Notenbanken unkalkulierbare Risiken in ihre Bilanzen, die im Fall von Kursverlusten oder eines Schuldenschnitts letztlich von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Auch wenn die nationalen Notenbanken nur nationale Staatsschuldtitel ankaufen, könnten dennoch auch in Deutschland massive Verluste drohen, da es im Fall einer Kapitalflucht aus einem Krisenstaat zu einem Abfluss des geschaffenen Zentralbankgelds der dortigen Banken ins Ausland kommt, wodurch die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank wieder ansteigen werden. Diese sind dann wertlose Auslandsforderungen Deutschlands, da sie bei einem möglichen Austritt eines Krisenlandes aus dem Euro wahrscheinlich nicht mehr getilgt werden. Zudem erscheint es wenig glaubwürdig, dass im Krisenfall nicht einzelne Staaten von den übrigen Unionsländern unterstützt werden. Da die Anleihekäufe entsprechend der Kapitalanteile der Mitgliedsländer stattfinden sollen, muss die Bundesbank nach den Beschlüssen entsprechend ihrem hohen Kapitalanteil die umfangreichsten Staatsanleihekäufe tätigen. Dennoch erscheint im Fall einer Krise eine asymmetrische Verteilung nicht ausgeschlossen, wodurch es zu einer Renationalisierung der Geldpolitik kommt – eine für eine Währungsunion groteske Situation. Käufe von Bundesanleihen durch die Deutsche Bundesbank, deren Präsident gegen das beschlossene Programm ist, sind zudem ökonomisch und rechtlich bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht wird sich sicherlich mit Klagen gegen eine indirekte Staatsfinanzierung beschäftigen müssen.

5)
Das Aufkaufprogramm bedeutet eine Subventionierung von staatlichen Schuldnern und kriselnden Banken, also der unproduktivsten Sektoren in der Volkswirtschaft. Die private Realwirtschaft, die als einzige zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in größerem Umfang fähig ist, wird dadurch nicht erkennbar profitieren.

6)
Durch den Ankauf von Staatsanleihen soll die konsolidierte Bilanz des Eurosystems um mehr als eine Billion Euro wachsen. Die Zentralbankgeldeinlagen des Bankensystems, von dem die Notenbanken die Staatspapiere erwerben müssen, werden im gleichen Umfang zunehmen. Gesunde Banken haben im letzten Jahr ihre Guthaben bei der Zentralbank deutlich zurückgeführt, für die sie praktisch keine Zinsen bekommen bzw. im Fall von Überschussreserven sogar Zinsen zahlen müssen. Es ist zu erwarten, dass das zusätzliche Zentralbankgeld "wie eine heiße Kartoffel" im Bankensystem weitergereicht wird. Dadurch entsteht kein zusätzliches Geld in der Wirtschaft, wie der Öffentlichkeit oder auch den Medien suggeriert wird ("die EZB pumpt Geld in die Wirtschaft" – diese Aussage ist falsch). Insbesondere die Banken in den Problemländern dürften keine Anreize haben, zusätzliche Kredite zu vergeben.

7)
Die EZB beabsichtigt mit dem QE-Programm die Kreditvergabe der Banken und die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Sie hat für den Übertragungsweg, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus des Staatsanleihekaufs auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen keine überzeugende Begründung geliefert. Die Zinsen für Staatsanleihen im Euroraum sind auf Rekordtiefständen, die Banken können sich praktisch zum Nulltarif und unbegrenzt Zentralbankgeld beschaffen. Die Kreditzinsen der Banken und ihre Entscheidung, einem riskanten Schuldner Kredit zu gewähren, werden nicht mehr von Restriktionen und den Kosten einer Refinanzierung bei der Notenbank beeinflusst. Wie sollte dann die Übertragung auf die Privatwirtschaft funktionieren, wenn sie bisher schon zu einem Refinanzierungssatz von praktisch Null nicht stattfand? Was die EZB allerdings schafft, ist eine weitere Abwertung des Euro, mit ihren negativen Wirkungen auf andere Länder (siehe z.B. die Schweiz) und deren eventuelle Reaktionen auf diese beggar-thy-neighbour-policy. Zudem hat die EZB ein Kursfeuerwerk an den Aktien- und Anleihemärkten entfacht. An diesen Märkten entstehen Gewinne, zumindest auf dem Papier, die aber nicht zwangsläufig zu mehr Vertrauen und einem verbesserten Konsum- und Investitionsverhalten führen. Vielmehr wachsen die Gefahren von Vermögenspreisblasen und deren Platzen, wenn die politischen Entscheidungsträger im Umfeld der kommenden Wahlen in Europa "euphorisiert" von den Geldspritzen der Notenbanken den mühsam in Gang gekommenen Reformprozess verlassen.

8)
Die EZB begründet die Notwendigkeit des QE-Programms mit dem Risiko einer deflationären Entwicklung im Euroraum. Der Rückgang der Inflationsrate ist vor allem auf die stark gefallenen Ölpreise zurück zu führen, die von der Notenbank ohnehin nicht zu beeinflussen sind. Die Kerninflationsrate liegt im Euroraum stabil bei rund 0,8%, das ist keine Deflation. In der Vergangenheit hat die EZB bei ölpreisgetriebenen Preissteigerungsraten über 2% nicht reagiert, wieso jetzt im gegenteiligen Fall? Darüber hinaus wirken die Reformmaßnahmen in den Krisenländern endlich, wodurch diese über Preissenkungen wettbewerbsfähiger werden. In der Eurozone sind breit angelegte Lohnsenkungsrunden, die mit einer Deflation verbunden wären, nicht zu erkennen.


9)
Die sinkenden Öl- und Energiepreise kommen in der Eurozone allen Verbrauchern und Unternehmen zugute und wirken bereits wie ein kostenloses Konjunkturprogramm. Der Effekt von QE auf die Inflationsrate im Euroraum wird nach Schätzungen der EZB nur sehr klein sein (man rechnet mit einem Anstieg der Inflationsrate von 0,2 bis 0,6 Prozentpunkten). Warum wendet man es aber an, wenn der Effekt gering und unsicher, die Risiken dagegen groß und manifest sind? – es ist eine Art "Verzweiflungstat", die die Märkte gerade nicht wirklich beruhigt. Die Erwartungen der Banken an das Programm sind Befragungen zufolge sehr gering, obwohl sie angeblich begierig auf das Programm warten – auch eine gewisse Absurdität der gegenwärtigen Lage.

10)
Die Politik der EZB ist gefährlich. Sie suggeriert den Märkten und der Politik, dass sie die "einzige handlungsfähige Institution" im Euroraum ist (eine Aussage, die man auch bei vielen Vorträgen von EZB-Vertretern hört, insbesondere wenn man sich vor Kritik von Professoren "aus dem Elfenbeinturm, die nichts entscheiden müssen", verwährt). Diese Haltung zeugt nur von Selbstüberschätzung, vor allem wenn man eine Geldpolitik an der Nullprozent-Linie betreibt. Die Notenbank ist nicht, anders als es ihr Präsident vorgegeben hat, in der Lage, den Status quo der Eurozone zu garantieren. Ein professioneller, abwartender geldpolitischer Kurs, der die umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen der letzten 12 Monate wirken lässt und diese sodann kritisch evaluiert, könnte eine nachhaltige Wirkung auf die Finanzmärkte ausüben und den Fokus dorthin richten, wo gehandelt werden muss. Die Wirtschaftspolitik muss ihre Hausaufgaben endlich machen, damit die Eurozone stabiler und wettbewerbsfähiger wird. Eine einheitliche Geldpolitik in einer Währungsunion sollte erst gar nicht dem kostspieligen Irrtum nachlaufen und suggerieren, sie könne regionale, konjunkturelle oder gar strukturelle Probleme lösen.

Gerne veröffentlichen wir auch Berichte, die Sie irgendwo gefunden
haben und die unbedingt veröffentlicht werden sollten. Senden
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Eine Garantie für eine Veröffentlichung können wir nicht abgeben.

Wettlauf um Agrargrund: ein riesiges Geldkarussell
LINZ. Horrende Summen zahlen Anleger für Agrarimmobilien. Die Verkäufer investieren den Erlös ebenfalls. Wie lange sich dieses Geldkarussell noch drehen wird, lesen Sie in den OÖNachrichten (April 2015)
„Ablösebauer kauft zu Bestpreisen!" Dieses und ähnliche Inserate zeigen, dass nicht nur Städter den Markt für Agrarimmobilien treiben. Auch Landwirte investieren. Manche machen mit dem Verkauf von Grund für Wohnbau, Industrie oder Straßen Geld und wollen es wieder anlegen. Damit dreht sich ein riesiges Geldkarussell, denn auch die jeweiligen Verkäufer bleiben meist nicht beim Bargeld, sondern suchen einen sicheren Hafen.
"Seit Jahren ist die Nachfrage hoch. Die Leute glauben nicht mehr an die staatliche Bürgschaft fürs Sparbuch", sagt Hans Berger aus Holzhausen bei Marchtrenk. Er hat sich mit der AWZ Immo-Invest vor zehn Jahren auf Agrarimmobilien spezialisiert. Wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft kommen immer wieder Höfe und Flächen auf den Markt. Kleine Sacherl seien bei Städtern beliebt, Acker und Wald eher bei Bauern, sagt Berger.
Die Nachfrage habe die Preise seit 2005 verdoppelt. Das seien aber nun Dimensionen, in denen sich Investitionen mit dem Ertrag der Grundstücke nicht mehr verdienen ließen. Er erwarte daher in Zukunft stagnierende Preise.
Die OÖNachrichten haben in den vergangenen Wochen über die Spekulation mit Äckern, Wiesen und Feldern berichtet. Der Großinvestor Rudolf Fries aus Schwertberg hat in Pabneukirchen eine 30 Hektar große Landwirtschaft erworben. Benachbarte Bauern fühlen sich übervorteilt, weil die Grundverkehrsbehörde anfangs verlangt hat, das Anwesen gesamt weiterzuführen. Fünf Jahre später hat Fries einen Teil weiterverkauft und den Rest aufgeforstet. Trotz der Auflagen hat die Behörde das Geschäft nicht rückabgewickelt.
Solche Vorfälle nähren im ganzen Land Gerüchte um Freunderlwirtschaft, besonders wenn außerlandwirtschaftliche Käufer zum Zug kommen – siehe nachstehender Fall:

Lkw-Unternehmer erstand Bauernhof in Alleinlage
Bauern beklagen, dass ihnen Investoren landwirtschaftliche Gründe überteuert vor der Nase wegkaufen. Da liefern auch länger zurückliegende Fälle Diskussionsstoff. Der Unternehmer Clemens Stadler, in Bruck-Waasen in der Lkw-Branche tätig, hat mit seiner Ehefrau das Holzingergut in schöner Alleinlage in Trattenegg nahe Grieskirchen erworben. Aus dem Grundbuch geht hervor, dass es sich um Äcker, Wiesen und Wald mit gesamt fast 15 Hektar Fläche handelt.
Das Grundverkehrsgesetz erlaubt einen Kauf nur mit landwirtschaftlicher Kompetenz. In der Region wurde heftig diskutiert, weil der Unternehmer die fachliche Qualifikation nicht hat – wohl jedoch seine 26-jährige Gattin. Sie hält Pferde und will nach Renovierung des Hofes auch eine Schafzucht starten.
Die Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen fand den Fall daher „völlig unauffällig". Aufgestoßen hat der Immobilienbranche die rasche Abwicklung. „Die haben binnen einer Woche die Genehmigung der Grundverkehrskommission gehabt", wird erzählt. Dazu wird den OÖNachrichten mitgeteilt, dass der Antrag gut vorbereitet und plausibel argumentiert war. Daher konnte er schon bei der ersten Sitzung, die 14 Tage nach Einreichung stattgefunden hat, genehmigt werden.

Die „Millionärssteuer" für die kleinen Leute

Wie wäre es mit einer Reform der völlig unökonomischen und ineffizienten Gemeindestrukturen, bevor wir über höhere Grundsteuern weiterreden? Oder wollen wir uns regionale Folklore wirklich Milliarden kosten lassen?

18.09.2014 | 18:49 |   (Die Presse)

Wir werden in letzter Zeit ein bisschen begriffsverwirrt: Vom Gewerkschafter bis zum Regierungsmitglied hören wir immer öfter, dass sich eine Vermögensteuer in dieser Regierungskonstellation wohl nicht ausgehen wird, dass man aber bei der Grundsteuer „etwas machen" werde können. Wir haben an dieser Stelle schon angemerkt, dass das eine ziemlich freche Desinformationskampagne ist: Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer. Und zwar die einzige, die international relevant ist.

Auch deshalb, weil sie eine Massensteuer ist. In Österreich zudem eine, die schwerpunktmäßig die Mittelschicht trifft: Landwirtschaftliche Flächen zu denen, richtig, auch die Eigenjagden und Güter der wirklich Vermögenden gehören, sind ja durch eine eigene, praktisch aufkommenslose Konstruktion (Grundsteuer A) de facto steuerbefreit. Übrig bleiben Mieter, Eigentumswohnungsbesitzer und „Häuselbauer".

Diese Steuer dient derzeit ausschließlich der Gemeindefinanzierung. Kein Wunder also, dass die Gemeindevertreter – etwa vom Gemeindebund – mit funkelnden Augen in die Diskussion einsteigen. Und zwar, wenig überraschend, auch mit abenteuerlicher Desinformation.

Zum Beispiel der, die Grundsteuer sei, weil als Bemessungsbasis veraltete Einheitswerte aus den Siebzigerjahren dienen, „zurückgeblieben". Das stimmt nur für die von der Landwirtschaft zu berappende Grundsteuer A. Deren Aufkommen stagniert tatsächlich seit Jahrzehnten auf niedrigstem Niveau und ist zuletzt sogar zurückgegangen.

Bei der von allen anderen zu blechenden Grundsteuer B ist das allerdings, wie ein Blick auf die Daten zeigt, nichts als eine dreiste Lüge: Die Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuer sind, wie hier schon einmal ausgeführt wurde, seit 1995 um 68 Prozent gestiegen. Und: 1995 hat die Grundsteuer nach den Daten der Gemeindefinanzberichte des Gemeindebunds 14 Prozent der Einnahmen aus Gemeindeabgaben ausgemacht. 2012 (neuere Daten gibt es noch nicht) waren es schon 17,3 Prozent. Die Grundsteuereinnahmen sind in Relation zu den anderen Gemeindeabgaben also nicht „zurückgeblieben", sondern wohl vorausgeeilt. Das liegt einerseits daran, dass die Einheitswerte durch Umwidmungen etc. stark angehoben wurden. Und andererseits daran, dass die Bemessungsgrundlage keineswegs die Einheitswerte aus den Siebzigerjahren widerspiegelt, sondern daran, dass diese Werte durch Hebesätze verfünffacht und durch eine Sonderregelung in den Neunzigerjahren noch einmal um 20Prozent angehoben wurden. Wir reden also bei der Bemessungsgrundlage bereits vom Sechsfachen der „Werte aus den Siebzigerjahren".

Trotzdem kann man natürlich überlegen, ob die Berechnung der Grundsteuer noch zeitgemäß ist und ob man da „etwas machen" sollte. Aber vorher sollte man, wie bei jeder Steuer, nachsehen, ob das überhaupt nötig ist. Oder ob es nicht Effizienzreserven zu heben gibt, die eine Steuerdiskussion für längere Zeit obsolet machen würden.

Da kann man bei den Gemeinden tatsächlich mehr als fündig werden. Dürfen wir Sie an dieser Stelle zu einem kleinen Ausflug ins schöne Tiroler Lechtal einladen? Zum Beispiel in die malerische Gemeinde Gramais: 48 Einwohner, davon ein Bürgermeister, ein Vizebürgermeister, ein Gemeindevorstand und fünf Gemeinderäte. 16,66 Prozent der Bevölkerung sind also in direkte Funktionen der


Gemeindeverwaltung involviert. Direkte Demokratie at its best, aber leider nicht ganz billig: Die kleinste Gemeinde Österreichs ist gleichzeitig – überrascht das eigentlich jemanden? – die mit der mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. 38.580 Euro an Gemeindeschulden lasten auf jedem Gramaiser – 23 Mal so viel wie im österreichischen Durchschnitt.

Tiroler Folklore halt, könnte man schmunzelnd sagen. Leider haben wir aber mehr als 600 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern im Land. Solche Einheiten lassen sich, wie immer man das auch dreht, ökonomisch nicht rechtfertigen. Die Wissenschaft kennt zwar keine ideale Gemeindegröße, am effizientesten sind normalerweise aber Einheiten um die 5000 Einwohner. Wird es größer, werden die größenbedingten Skalenvorteile von ansteigenden Bürokratiekosten wieder aufgefressen.

Das heißt: Ein Drittel bis die Hälfte der heimischen Gemeinden ist – trotz aller bereits erfolgten Zusammenlegungen und Kooperationen – zu klein, um ökonomisch sinnvoll arbeiten zu können. Da werden Milliarden für unsinnige Strukturen beim Fenster hinausgeworfen. Milliarden, die man, ganz nebenbei, nicht hat.

Ein weites Feld für Gemeindestrukturreformen (wie man sie in der Steiermark beispielsweise gerade gegen große Widerstände durchzuziehen versucht). Das ist natürlich schwierig, weil diese Strukturen jahrhundertelang gewachsen und in den Köpfen der Leute fix verankert sind. Aber, um bei unserem Beispiel zu bleiben: Wenn die Gramaiser und die vielen ähnlichen Gemeinde-Kleinhäusler unter sich bleiben wollen, dann sollen sie das eben per höherer Abgaben in ihrer Gemeinde selbst bezahlen. Wieso das ganze Land eine Vermögensteuererhöhung zwecks Aufrechterhaltung regionaler Folklore schlucken soll, ist wirklich nicht einzusehen. Wenn all diese Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind, dann können wir immer noch über Steuern weiterreden.

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)



Strafjustiz: "Wegsperren und Angst erzeugen"
derstandard.at, MARIA STERKL, 13. Oktober 2015, 05:30

Bundesrichter Thomas Fischer sagt: Ärmere Menschen zu bestrafen falle der Justiz leicht, bei Mächtigen versage sie

Er ist Vorsitzender Richter am deutschen Bundesgerichtshof und viel gelesener Kommentator deutschen Strafrechts, nebenbei sorgt er mit pointierten Bemerkungen zur deutschen Politik für Aufsehen: Strafrechtler Thomas Fischer. Im Interview erklärt er, warum die Strafjustiz mit einfachen Dieben besser umgehen kann als mit verbrecherischen Bankchefs und warum er glaubt, dass Drogen kein Fall für das Strafrecht sind. Die Fragen stellte Maria Sterkl.

***

STANDARD: Wie gerecht ist die Strafjustiz?

Thomas Fischer: Wir haben im Wesentlichen ein Unterschichtenstrafrecht: Wir können gut umgehen mit sozial unterprivilegierten Menschen, mit Dieben, Körperverletzern, Dealern.

STANDARD: Was heißt "gut umgehen"?

Fischer: Die Justiz ist ihnen überlegen. Diese Straftaten sind einfach zu verstehen: Eine Leiche liegt auf der Straße, der Mörder läuft weg, das Messer trieft von Blut. Solche Täter sind meist willig, sie kommen, wenn sie geladen werden, lassen sich halbwegs ohne Widerstand verurteilen. Sie bevölkern in großen Mengen unsere Gefängnisse. Sobald die Untreue nicht mehr den Kassier der Bank, sondern den Bankvorstand betrifft, wird es schwieriger. Solchen Straftaten ist die Justiz überhaupt nicht gewachsen, da bricht das System zusammen.

STANDARD: Genau dort geht es aber um wirklich viel Geld.

Fischer: Und um viel Macht. Um Taten, die von hochintelligenten Menschen lange vorbereitet und verschleiert werden.

STANDARD: Wie dem begegnen?

Fischer: Es geht darum, über die Struktur der Gesellschaft zu verhandeln. Wer sind die Guten, die Bösen? Die Banker, die die letzte Bankenkrise verursacht und 600 Milliarden verbrannt haben, sind das schreckliche Verbrecher – oder sind das Wir? Im Zweifel sind das ja unsere Ehegatten, Schwestern, Freunde, die sagen: Wir haben ja nur gemacht was alle machen und was der Markt verlangt.

STANDARD: Wer ist da zu zahm: das Gesetz, oder das Personal das es anwenden soll?

Fischer: Es gibt ja nicht das Recht, das wie ein gemauertes Gebäude dasteht und in das die Gesellschaft von der Justiz hineingetragen wird. Das Recht ist ein Prozess, es wird immer neu erschaffen. Stichwort Untreue: Was ist eine Pflichtverletzung, was ist ein Schaden? Da streiten sich die Gelehrten, die Praktiker, die Angeklagten unendlich, und bis der Streit entschieden ist, sind alle Straftaten verjährt.

STANDARD: Wird das Strafrecht solchen Delikten nie gewachsen sein?

Fischer: Wir müssen uns fragen, wofür Strafrecht überhaupt da ist. Man könnte zynisch sagen: Es ist dazu da, fünf oder drei Prozent der Bevölkerung wegzusperren, um bei den anderen ein bisschen Angst zu erzeugen. Strafrecht ist nicht dazu da, das Gute im Menschen hervorzubringen. Das lässt sich eher mit nichtrechtlichen Mitteln steuern.

STANDARD: Also gemäß dem Spruch "Gute Sozialpolitik ist die beste Verbrechensprävention"?

Fischer: Ja, wobei das ein eher verkürzter Spruch ist.

STANDARD: Ergänzen Sie ihn.

Fischer: Der Satz stimmt schon. Aber er ist eher gemünzt auf Standardkriminalität, auf die Jugendlichen der Unterschicht, denen man Perspektiven bieten muss…

STANDARD: ... und nicht auf die Notare und Bankvorstände. Hat die Justiz bei solchen Tätern auch deshalb mehr Skrupel, weil man sich in einem kleinen Land wie Österreich teils um Ecken kennt – was beim jugendlichen Ladendieb eher nicht der Fall ist?

Fischer: Das mag sein, aber das habe ich nicht gemeint. Der junge Dieb lebt meist in einer völlig anderen Welt. Mit dieser Welt kennt sich der Stab der Justiz oft gar nicht aus. Da geht man mit einem völlig abgehobenen schablonenartigen Beurteilungsschema an den Beschuldigten heran und sagt: "Na reißen Sie sich doch mal zusammen!" Obwohl offenkundig ist, dass er das gar nicht kann und auch gute Gründe hat, sich nicht zusammenzureißen. Da geht es um soziale Empathie, nicht um persönliche Bekanntschaft.

STANDARD: In Österreich herrscht bei vielen der Glaube, dass Ex-Politiker nicht angeklagt werden, weil sie halt "Beziehungen" haben.

Fischer: Gut, die Österreicher sind geborene Verschwörungstheoretiker. Hier kommt man immer schnell auf das Thema, wie alles Unbill der Welt damit zusammenhängt dass jetzt gerade wieder die falsche Partei den falschen Posten besetzt hat (lacht). Es wird wenig über Strukturen geredet, viel über Personen. Solche Vorstellungen verharmlosen das Problem. Das Problem liegt darin, welche Normen wir haben. Wir können ja nicht 80 Prozent der Gesellschaft einsperren.

STANDARD: Wenn ich Sie frage, was derzeit strafrechtlich verboten ist, aber legalisiert werden sollte – was antworten Sie?

Fischer: Ich halte die strafrechtliche Drogenbekämpfung für vollkommen gescheitert. Das Recht sollte hier weitgehend liberalisiert werden.

STANDARD: Auch etwa bei Heroin?

Fischer: Ja. Dieser War on Drugs verschlingt Abermilliarden und führt nur dazu, dass gigantische Kartelle massiven Gewinn machen. Suchtbekämpfung ist keine Aufgabe des Strafrechts.

STANDARD: Wie erklären Sie sich diesen Widerstand, Cannabis zu legalisieren?

Fischer: Das kann man nur schwer erahnen. Da stecken irgendwelche Tabuvorstellungen dahinter. Als ob Drogen im weitesten Sinne ein Betrug an der Gesellschaft seien: "Unsereins muss hart arbeiten, und der lässt es sich gut gehen und knallt sich den Kopf voll"…

STANDARD: … was bei Alkohol ja akzeptiert wäre…

Fischer: … ja, genau – zumindest bis zur sozialen Auffälligkeit. Es ist ein irrationaler Neid, dass jemand nicht arbeiten muss und als krank gilt, wo er sich doch ständig in einen Rauschzustand versetzt.

STANDARD: Was ist erlaubt und sollte strafbar sein?

Fischer: Korrpution im Gesundheitswesen. In Deutschland kann sich jeder Kassenarzt von Pharmafirmen bestechen lassen, das ist nicht strafbar. Ein skandalöser Zustand.

STANDARD: Woran ist die Aufklärung der rechtsextremen NSU-Morde gescheitert?

Fischer: Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

STANDARD: Bei den aktuellen Brandanschlägen auf Asylheime ist weniger Empörung zu merken?

Fischer:Die ganz große Mehrheit ist zwar gegen solche Anschläge – aber sie distanzieren sich nicht von den Menschen. Da gibt es diese merkwürdige Vorstellung, dass das schon ordentliche Jungs sind, die ja das richtige wollen, nur halt mit ein bisschen jugendlichem Übereifer. Das ist eine hochgefährliche Situation, weil dadurch Gewaltstraftäter extremen Rückhalt in der Gesamtbevölkerung, in der normativen Kultur der Gesellschaft finden.

STANDARD: In welche Richtung verändert sich das Strafrecht?

Fischer: In den letzten zwanzig bis dreißig Jahren geht es in eine ganz bestimmte Richtung – in Richtung eines polizeiorientierten Sicherheitsstrafrechts. Die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem wird unklarer.

STANDARD: Geht das in Richtung Überwachungsstaat?

Fischer: Ja, natürlich. Und der Bevölkerung ist das weitgehend egal. Sie akzeptiert gerne Regeln wie "Wer nichts zu verbergen hat, muss keine Angst haben". Oder "auf meinen PC kann jeder schauen, ich hab da eh keine Kinderpornos." Es gibt ein großes Bedürfnis nach Sicherheit, nach Bestrafung – obwohl die Zahl der Straftaten ständig sinkt.

STANDARD: Überwachung bringt wenig im Kampf gegen Extremismus. Wozu dann?

Fischer: Es gibt die nicht ausrottbare Vorstellung, dass man, wenn man alles weiß, auch gegen alle Gefahr gerüstet ist. Das stimmt natürlich nicht. Teilweise ist es ein Versuch, Beruhigung zu erwirken, viele Menschen glauben das und sagen: "Schön, ein Bundestrojaner, vielleicht guckt der auch mal bei mir vorbei um eine terroristische Zelle zu finden." (Maria Sterkl, 13.10.2015)

Thomas Fischer (62) ist Vorsitzender Richter am deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er bloggt auf ZEIT Online zu Rechtsthemen. Fischer kam auf Einladung des Bezirksgerichts Meidling nach Wien.

Link:

Schaffen wir das? Blogbeitrag von Thomas Fischer auf ZEIT Online zur Flüchtlingsdebatte



SOVIEL ZU DEN USA und da wars 2013 schon eng...
Zeitreise: Schuldenmonster Amerika von 2013 bis 2016
Kommentar der anderen | Wolfram Weimer, 3. Jänner 2013, 18:48 und Info zum neuen Schuldenstand aus der Presse vom 2. Feber 2016 um 17:56
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Gebannt schaut die Finanzwelt auf Washington.
Amerika hat seine "Fiskalklippe" zwar fürs Erste politisch umschifft. Doch die Schulden türmen sich in einer Größenordnung, die die ganze Weltwirtschaft gefährdet
Die politische Klasse der USA ringt um neue Umschuldungstricks. Sie wird wohl wieder welche finden und ihre Klippen der Sparsamkeit umschiffen. Doch das Problem Amerikas sind keine Felsen der Selbstzügelung. Es ist der Ozean aus Schulden, dessen Flutwellen in unfassbare Dimensionen ansteigen. Die offizielle Verschuldung der USA ist zum Jahresende 2012 auf 16,5 Billionen Dollar emporgeschnellt. Damit hat sich Amerika in wenigen Jahren so stark verschuldet wie nie ein Staat zuvor in der Menschheitsgeschichte. An jedem einzelnen Tag macht der amerikanische Staat 3,5 Milliarden Dollar neue Schulden. Nur bedingungslose Optimisten können glauben, dass das dauerhaft gut gehen wird. Bis Ende 2014 wird der Schuldenstand ca. 18 Billionen Dollar betragen. ACHTUNG! Neuer Schuldenstand Ende 2015: 19 Billionen (Presse vom 2.2.2016, Nikolas Jilch). Sollte auch denen zu denken geben, die Europa und seine südlichen Länder immer wieder diskreditieren und beschimpfen, aber alle diejenigen kaufen bei Amazon unc Co ein, die fast keine Steuern in der EU zahlen und höchste Gewinne durch Billigarbeiter lukrieren.

MEHR ZUM THEMA
Bei Obamas Amtsantritt 2009 hatte die US-Staatsschuld noch 10,6 Billionen Dollar betragen. Die sechs Billionen neue Schulden in nur einer Legislatur sind ein historisches Fanal. Obama hat damit so viele Schulden angehäuft wie alle amerikanischen Regierungen von George Washington bis zur Amtseinführung von Bill Clinton zusammengenommen. Die Sorgen, die wir uns über Griechenlands Defizite machen, sind lächerlich im Vergleich zum Ungemach, das sich in Amerika zusammenbraut.

Auch der Blick auf die laufende Haushaltsführung erinnert eher an Hempels legendäre Sofaunterwelt als an ein geordnetes Finanzgebaren. Nach Angaben der Fed belief sich das Defizit der Regierung während der letzten vier Jahre im Durchschnitt auf 1274 Milliarden Dollar jährlich. Ein Gedankenexperiment macht klar, um welche Dimensionen es hier geht: Ein Mensch, der bei Christi Geburt angefangen hätte, an jedem einzelnen Tag eine Million Dollar Schulden neu aufzunehmen, hätte heute weniger Gesamtschulden als die USA in einem einzigen Jahr neu auftürmen.

Daneben wirkt das von Schulden geplagte Europa geradezu solide. Denn alleine im abgelaufenen Jahr hat Washington so viel neue Schulden gemacht wie ganz Osteuropa, das Baltikum, ganz Skandinavien und die Problemkinder Griechenland, Portugal und Irland zusammen in Jahrzehnten angehäuft haben.

Der Freiburger Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen warnt zudem vor der "Nachhaltigkeitslücke" der USA. Denn Washington weist mit einem Schuldenstand von bald 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht nur eine hohe explizite Verschuldung auf. Auch die in den Sozialkassen versteckte Schuldenlast sei enorm und übertreffe die nationale Wirtschaftsleistung um das Mehrfache.

Man kann nur hoffen, dass das Geschacher um die sogenannte "Klippe" Washington zu einer Generalumkehr bewegen wird. Amerika bräuchte ein großes Soliditätsprogramm. Dies müsste Steuererhöhungen ebenso beinhalten wie drastische Ausgabenkürzungen. Für die Konjunkturaussichten der USA ist beides zwar schlecht. Zumindest aber nicht so zerstörerisch wie die jetzige Nach-mir-die-Sintflut-Politik, die mittlerweile die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft bedroht.

Denn wenn schon die Pleite einer einzelnen Investmentbank wie Lehman Brothers oder die Beinahepleite eines Kleinstaates wie Griechenland das globale System zum Wanken gebracht haben, was wird erst passieren, wenn die USA das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren? Bereits jetzt müssen die USA jedes Jahr 500 Milliarden Dollar nur an Zinslasten für ihre Schulden zahlen.

Noch schmiert die amerikanische Notenbank die monströse Schuldenmaschine mit immer neuem Geld. Doch wenn der Glaube an diese wunderbare Geldvermehrung schwindet, droht eine ökonomische Katastrophe. Es wird Zeit, dass Amerika wieder auf George Washington hört. Der schrieb seiner neuen Nation 1799 ins Stammbuch: "Neue Schulden darf man nicht machen, um die alten Schulden zu bezahlen." (Wolfram Weimer, DER STANDARD, 4.1.2013)

www.usdebtclock.org
Zähler, der die amerikanischen Schulden mitschreibt und anzeigt


Handelsabkommen TTIP
= NUR NACHTEILE FÜR DIE MENSCHEN
= NUR VORTEILE FÜR USA (Monsanto & Co)
Investorenschutz durch die Hintertür
Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung
zu Klagen von Investoren ab.

Weder SPÖ, ÖVP oder FPÖ haben sich dagegen gewehrt!
Das ist die große Sauerei.


Ausländische Investitionen, wie hier von Vattenfall in ein Braunkohlekraftwerk, müssen geschützt werden – egal, um was es sich handelt.  

BRÜSSEL taz |
Kurz vor Beginn des Europawahlkampfes lebt der Streit um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder auf. Anlass ist ausgerechnet ein Beschluss des Europaparlaments, das TTIP wegen der NSA-Spionageaffäre zunehmend kritisch gegenübersteht.

Denn gegen die Stimmen von Grünen und Linken haben die Abgeordneten nun „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten" beschlossen – und damit einen zentralen Pfeiler von TTIP abgesegnet.

Die Schiedsgerichte für Investorklagen, auch bekannt als ISDS, sollen europäischen und US-Konzernen die Möglichkeit eröffnen, gegen missliebige Gesetze auf dem jeweils anderen Kontinent zu klagen. Kritiker fürchten, dass damit Sozial- und Umweltstandards in einzelnen EU-Ländern angegriffen und ausgehebelt werden könnten. Mittlerweile teilt sogar die deutsche Bundesregierung diese Bedenken. Hinter den Kulissen plädiert sie für einen Verzicht auf ISDS-Regeln im EU-USA-Abkommen.
Angesichts des Widerstands hat die EU-Kommission das ISDS-Kapitel auf Eis gelegt und eine öffentliche Anhörung gestartet, die noch bis Juni läuft. Die Befürworter sind also in der Defensive, die Kritiker haben eigentlich Oberwasser. Genau in diese Situation platzt nun der Parlamentsbeschluss, der den meisten Abgeordneten offenbar so unangenehm ist, dass sie kein Wort darüber verlieren. Auch im offiziellen Pressedienst des Parlaments  findet sich kein Hinweis auf den erstaunlichen Beschluss.

Missachtung der öffentlichen Meinung
Die neue Verordnung regelt die Zuständigkeit in einem ISDS-Verfahren. Bisher gibt es nämlich nur bilaterale Investorschutzabkommen, nun soll auch die EU-Kommission mitreden dürfen. Der Text legt fest, ob ein Mitgliedstaat oder die Kommission in einem Verfahren als Beklagte auftreten, wer die Kosten trägt und wer für eventuelle Schadensersatzansprüche aufkommt. Sie gibt der Kommission auch das Recht, Mitgliedstaaten unter Umständen anzuweisen, einen Vergleich zu akzeptieren.
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.

Dies sorgt nun für wütende Proteste bei Grünen und Linken. „Wir kritisieren scharf, dass die Kommission und der Rat die ISDS Verordnung nun so schnell durchdrücken wollten, ohne zumindest das Ende der Konsultation abzuwarten", sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. „Die Verordnung verfestigt ein völlig veraltetes Modell und könnte hohe Kosten für die EU und ihre Mitgliedstaaten nach sich ziehen", kritisierte Linken-MEP Helmut Scholz. Er hatte eine Vertagung beantragt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Nach Angaben der Grünen konnte der Text immerhin etwas entschärft werden. Ausländischen InvestorInnen werden nicht mehr Rechte als inländischen zugestanden. Allerdings findet sich diese Klarstellung nur in den so genannten Beweggründen – und die sind rechtlich nicht bindend.


Obstvermarkter wollen „Rotfleisch-Äpfel" pushen
Monday, 19. November. 2012 | productwatch
Zwölf Player gründen internationales Konsortium Ifored
Angers. Bald wird’s noch vielfältiger im Apfelregal:  Zwölf führende Obstvermarkter aus fünf Kontinenten haben sich zusammengeschlossen, um die Selektion von rotfleischigen Apfelsorten voranzutreiben und diese neuen Sorten binnen fünf Jahre in den Markt einzuführen. Die Partner trafen sich im französischen Angers, um das internationale Konsortium Ifored zu gründen.

Ifored wird mit der Entwicklung eines Sortiments beginnen, das in den letzten 20 Jahren vom Baumschulkonsortium Ifo (International Fruit Obtention) gezüchtet wurde. „Unserer Meinung nach haben Apfelsorten mit rotem Fruchtfleisch ein enormes Marktpotenzial", so Bruno Essner, Präsident des IforedVerwaltungsrats. „Deshalb haben wir eine hervorragende Gruppe aus erfahrenen Obsterzeugern bzw. -vermarktern aus der ganzen Welt zusammengestellt, um dieses Potenzial auszuschöpfen und einzigartige Apfelsorten auf den Markt zu bringen."

Das Konsortium gilt schon jetzt als Riesenplayer: Zusammen produzieren und ernten die Ifored Partner auf 40.000 Hektar bis zu 2 Mio. Tonnen und vermarkten bis zu 2,5 Mio. Tonnen Äpfel pro Jahr. „Ifored ist eine Vereinigung mit echtem globalen Charakter", so Essner. „Die Ifored Partner vereinigen langjährige Erfahrungen auf ihrem Gebiet und haben eine eindrucksvolle Marktpräsenz, was uns bei der Einführung innovativer neuer rotfleischiger Apfelsorten auf dem Weltmarkt helfen wird."

Die Partner werden in Kürze erste Bäume zur Auspflanzung erhalten und in den nächsten Jahre mit der kommerziellen Produktion beginnen. Diese Apfelsorten der dritten bzw. vierten Generation wurden speziell im Hinblick auf eine niedrige Säure, bessere Fruchtgröße, einen höheren Zuckergehalt, eine gleichmäßigere Form sowie eine verbesserte interne Qualität, Lagerfähigkeit und Haltbarkeit gezüchtet. „Wir sind davon überzeugt, dass wir Apfelsorten mit rotem Fruchtfleisch entwickeln können, die kommerziell rentabel, einzigartig und attraktiv für die Konsumenten in der ganzen Welt sind", so Essner weiter.

Niedrige Säure = also ein Wasser-Zucker-Lösungs-Apfel a la Golden Delicious | DANN MAHLZEIT!




Quelle: weekend online
Die größten Romantik-Killer: Dinge, die man nicht vor seinem Partner tun sollte
Es ist normal, dass sich in einer Beziehung irgendwann der Alltag einschleicht. Doch es gibt ein paar Dinge, die man auch nach vielen gemeinsamen Jahren niemals vor seinem Partner tun sollte. Denn sie sind absolute Romantik-Killer!

Einige Dinge sollte man der Beziehung zuliebe nicht vor dem anderen tun Foto: LarsZahnerPhotography/iStock/Thinkstock
Nur weil die rosarote Brille ab ist, heißt das nicht, dass man alles von seinem Partner wissen und gesehen haben muss. Schließlich will man auch nach vielen Jahren Beziehung noch interessant für den anderen sein. Besonders wichtig ist dabei die eigene Intimsphäre und die des anderen. Deshalb sollte man ein paar Dinge lieber nicht voreinander tun.
Offene Tür beim Pinkeln
Immer wieder wird behauptet, dass der Gang zum Klo bei offener Tür der größte Beweis für große Vertrautheit ist. Leider ist es nur eines: Total unnötig und zum Teil auch einfach nur unappetitlich. Noch schlimmer wird es nur mehr, wenn man auf dem Klo sitzt, während der Partner neben einem duscht.
Gebrauchte Socken und Unterwäsche in der Wohnung verteilen
Unter dem Wohnzimmertisch finden sich zahlreiche stinkende Socken und der Boden des Badezimmers ist mit bereits getragener Unterwäsche gepflastert? Der Gang zum Wäschekorb kann ja nun wirklich nicht sooo beschwerlich sein...

Besonders schlimm wird es, wenn bereits der ganze Raum danach riecht
Foto: Maurice van der Velden/iStock/Thinkstock
Furzen
Ja, es ist eine vollkommen normale Körperfunktion und nein, deshalb ist es noch lange nicht ok den Partner zu vergasen! Oder muten Sie das auch Ihren Kollegen im Büro und Freunden im Kino zu?
Pickel ausdrücken
Der andere putzt sich gerade die Zähne und Sie drücken sich genüsslich den eitrigen Pickel aus. Noch schlimmer wird es, wenn man anfängt sich GEGENSEITIG von den Hautunreinheiten zu befreien. Sie werden Ihren Freunden bestimmt nicht erzählen: "Wir haben uns gestern Abend zuerst die Pickel ausgedrückt und sind danach im Bett übereinander hergefallen!"


Die Vertreibung von Europas kleinen Bauern

3. Juli 2014, 05:30Europas Äcker werden zunehmend von Konzernen und Staaten aufgekauft, auch Österreicher mischen mit
Wien - Nicht nur im globalen Süden kontrollieren Spekulanten immer mehr Land. Auch Europas Äcker werden zunehmend von Investoren und Konzernen aufgekauft. Vor allem in Rumänien, der Ukraine, Serbien und Ungarn schreiten Landkonzentration und Landgrabbing rapide voran, stellt die Entwicklungshilfeorganisation Fian (Food First Informations- und Aktionsnetzwerk) fest. Österreichische Akteure beteiligten sich in großem Stil daran, zeigt Fian in einem neuen Bericht auf.

Begehrtes Investment
Motor für diese Entwicklung ist die Finanzkrise. Weil der Kapitalmarkt kaum noch sichere Anlagen bietet, gilt Ackerland als begehrtes Investment. Die Hälfte des Agrarlandes in Europa befindet sich laut Schätzungen bereits im Besitz von drei Prozent der bäuerlichen Betriebe. Die Bauern vor Ort profitierten von dem großen Investitionsboom jedoch kaum, stellt die Menschenrechtsorganisation fest. Eher seien sie die großen Verlierer, wie in dem Bericht anhand von Fallbeispielen aus Rumänien, Ungarn, Serbien und Ukraine veranschaulicht wird.

Einmal mehr im Fokus von Fian steht etwa Andreas Bardeau, Honorarkonsul von Rumänien und Eigentümer des Schlosses Kornberg, der mit anderen Gesellschaftern rund 21.000 Hektar Land in Rumänien bewirtschafte. Firmen, die dem österreichischen Investor zugeordnet werden, kaufen der Organisation zufolge in den westlichen Landkreisen Timis und Caras Serverin seit Jahren Land auf und investierten in Ackerbau und Rinderhaltung.

Verkauf einzige Option
Kleinbauern seien mit ihren Produkten oft nicht konkurrenzfähig, der Verkauf des Bodens bliebe oft als einzige Option. Infolge müssten sie sich im Ausland als Erntehelfer verdingen. "80 Prozent der Erntehelfer in Österreich stammen aus Rumänien", weist Brigitte Reisenberger von Fian Österreich hin.

Erneute Aufregung herrscht in Rumänien auch um den österreichischen Holzverarbeiter Schweighofer. Anfang des Jahres gab es in Covasna Proteste gegen die behördliche Genehmigung eines neuen Sägewerks des Unternehmens. Die Gegner befürchten das Aus für kleine Sägewerke und Raubbau in umliegenden Wäldern. Sowohl Bardeau und Schweighofer haben die Kritik stets zurückgewiesen, sie schafften mit ihren Aktivitäten hunderte neue Arbeitsplätze, argumentieren sie.

Reisenberger betont, dass nicht nur ausländische Investoren für die Verdrängung der kleinen heimischen Landwirte und Betriebe verantwortlich seien. Auch die betroffenen Staaten unternähmen zu wenig, um ihren Bürgern leistbaren Zugang zu landwirtschaftlichen Ressourcen und damit Ernährungssouveränität sicherzustellen. (kat, DER STANDARD, 3.7.2014)


Lebensmittel: Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |   Veröffentlicht: 01.05.13, 02:18  |  Aktualisiert: 05.05.13, 11:46   |  154 Kommentare
Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist.
Themen: Bauern, Bürgerrechte, Demokratie, Ernährung, EU, Europa, Gärten, Gemüse, Gentechnik, Kleinbauern, Konzerne, Landwirtschaft, Lebensmittel, Lobby, Lobbyismus, Manipulation, Monsanto, Obst, Saatgut, Umwelt, USA, lt Wissenschaft.
Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt ( lt hier ).
Die EU-Kommission wird kommende Woche eine entsprechende Verordnung präsentieren und versucht im Vorfeld, die Wogen zu glätten ( hier ).
Doch tatsächlich kann nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Entwarnung gegeben werden. Vor allem Kleingärntner müssen fürchten, dass sie vollends dem wirtschaftlichen Diktat einiger weniger Großkonzerne unterworfen werden. Wenn es sich für den Handel wegen erheblicher administrativer Hürden und zusätzlichen Kosten mittelfristig unattraktiv wird, noch andere Sorte als jene von den großen Playern vertriebene zu verkaufen, dann ist die Artenvielfalt in der Ernährung in Europa weiter bedroht. Schon heute sind etwa 90 Prozent der Arten, die es im Saatgut noch vor hundert Jahren gab, ausgerottet.
Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende.
Denn Vereinheitlichung entsteht nur teilweise durch Regeln. Sie vollzieht sich zu einem viel stärkeren Maß durch wirtschaftlichen Druck.
Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden, erfuhren die DWN aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sowohl im Bundeslandwirtschafts-Ministerium als auch in Österreich will man den Entwurf abwarten, bevor man über inhaltliche Änderungen sprechen könne.
Umweltschützer raten jedoch, dass der neue Entwurf im Kontext der Entwicklung am Lebensmittel-Markt gesehen werden müsse.
Der Text auf einem Blatt Papier ist das eine.
Es kommt auf die politische Umsetzung an. Und es kommt darauf an, wer eigentlich der Stärkere ist in diesem ungleichen Kampf.
Sind es die Bürger, die darüber entscheiden können, wie sie sich ernähren wollen?
Oder sind es die großen Konzerne, die die Bürger als Kunden sehen, denen man eine Ware verkaufen kann, mit maximalem Profit?
Durch die komplexen EU-Strukturen wird den Bürgern kaum eine Möglichkeit geboten, an den Entscheidungs-Prozessen teilzuhaben. Meist wissen sie nicht einmal, wer letzten Endes für die Gesetze und deren verwaltungstechnische Umsetzung zuständig ist.
Trends erkennen die Bürger meist erst, wenn es zu spät ist.
Es gibt keine Transparenz.
Transparenz ist nicht erwünscht.
Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten die ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Neben Daniel Cohn-Bendit sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (mehr zu dieser seltsamen Veranstaltung –  hier ).
Und was im Internet gilt, gilt in der traditionell von Lobby-Interessen geprägten Landwirtschaft erst recht.
Ein näherer Blick zeigt, dass die Chancen der Bürger schlecht stehen.
Die Saatgut- und Lebensmittelkonzerne dagegen sind in Brüssel seit Jahren fest verankert.
Sie kennen die Gesetze, weil sie sie machen. Sie erstellen Studien, die beweisen sollen, ob ihre genmanipulierten Produkte schädlich sind oder nicht.
Sie gehen in allen wichtigen Büros ein und aus.
Und sie wechseln die Seiten, wann immer es ihnen opportun erscheint.
Vor allem auf einen Namen stoßen wir immer wieder.
Monsanto.
Das überrascht nicht. Dennoch ist es bemerkenswert, wie weit die Saatgut-Lobby in den inneren Kern der Gesetzgebung vorgestoßen ist.
Die Hersteller von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sind gleich in mehreren schlagkräftigen Netzwerken organisier. Die wichtigsten sind die  European Seed Association  und über  EuropaBio , zwei besonders ressourcenstarke Lobby-Gruppen.
Bevor es überhaupt zur Formulierung von Gesetzes-Vorschlägen durch die Kommission kommt, nehmen die Interessenvertreter Einfluss. Oft werden neue Gesetzesinitiativen überhaupt erst aufgrund der geäußerten Wünsche an die  Generaldirektionen hin eingeleitet. „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv", sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Die personellen Wechselspiele zwischen Biotech-Konzernen und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, wie eng private und amtliche Organisationen miteinander verbunden sind. Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und  LobbyControl  brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen:
Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.
Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.
Suzy Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der Behörde wechselte sie als Lobbyistin zum Konzern Syngenta mit Sitz in Basel. Für Syngenta nahm Frau Renckens an mehreren Treffen mit der EFSA teil, heißt es in einer entsprechenden  Anfragebeantwortung  des Europäischen Ombudsmannes an die NGO Textbiotech.
Albert Flynn, der Vorsitzende des Gremiums für Ernährung, arbeitete für den US-Hersteller Kraft arbeitete, wie die  Süddeutsche Zeitung  aufdeckte. Unter seiner Verantwortung wurde eine Entscheidung über die Zulassung mehrerer umstrittener Getreideprodukte zugunsten von Kraft entschieden. Die Recherche der SZ ergab noch andere direkte Verbindungen: So war etwa EFSA-Verwaltungsrat Jiri Ruprich bis März 2011 für Danone in der Tschechischen Republik tätig. Gremienmitglied Carlo Agostoni wird seit 2000 von Konzernen wie Nestlé, Danone, Heinz, Hipp, Humana und Mead Johnson als Redner bei Konferenzen bezahlt.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission die gentechnisch veränderte Kartoffel-Sorte „Amflora" nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA-Panels zu GMO hatten Interessenkonflikte nach der Definition der OECD, heißt es in einer Studie von Corporate Europe Observatory. Diese Konflikte umfassen die Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie, die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden und das Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen.
Die EU-Kommission ging 2012s sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab.
Die EFSA hatte sich erst im März neue Vereinbarkeitsregeln gegeben, nachdem Kontroversen um die Unabhängigkeit wie diese in den vergangenen Jahren vermehrt an die Öffentlichkeit drangen.
Der  Europäische Rechnungshof  hatte davor die Interessenkonflikte scharf kritisiert. Das EU-Parlament macht ebenfalls Druck für mehr Unabhängigkeit innerhalb der EFSA. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind.
Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert:
Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material" an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen. In ihrer Position sei sie maßgeblich daran beteiligt, Entwürfe für die geplante EU-Verordnung zur Neuregelung des Saatgut-Marktes zu erarbeiten, so Corporate Europe Observatory in einem  offenen Brief  an die DG SANS. Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst.
Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden.
Die Methoden der Industrie-Lobbyisten sind dabei vielfältig, wie die Corporate Europe Observatory aufzeigt.  Exemplarisch  etwa an einem ähnlich kontrovers diskutierten Thema, dem Verbot bestimmter Pestizide, die seit langem für ein erhöhtes Bienensterben verantwortlich gemacht werden ( hier ).
Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter.
Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden.
Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht.
Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen. Die EFSA diskreditierte statt dessen die Forschung von Séraldini und teilte mit, dass es wegen der Fehler bei Séraldini für die EU keinen Anlaß gebe, das Monsanto-Produkt in Frage zu stellen.
Der Wissenschafts-Publizist F. William Engdahl  schreibt  dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto" stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären".
Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren"-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Bekannt ist dieses System in erster Linie aus den USA, auch dort vor allem aus der Biotech-Industrie.
Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl.  lt Emma Speaks  hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt.
Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet.
Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben.
Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert.
Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten.
Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird.
Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene.
Monsanto will Europa erobern.
Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen.
Sie werden keine Wahl haben.
Geht es nach dem Wunsch von Monsanto, ist die Zukunft der Ernährung alternativlos.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/01/lebensmittel-wie-monsanto-heimlich-die-eu-unterwandert/

 Redaktion   22.02.2016
„Nahrungsmittel sind viel zu billig"
Hans Herren und Andrä Rupprechter: Produktion muss an den regionalen Bedarf angepasst werden.
WIEN. Die auf den ersten Blick provokante Aussage des Agrarökonomen und Trägers des alternativen Nobelpreises, Hans Herren, „Nahrungsmittel sind viel zu billig" – hat einen realen Kern. Herren zufolge würde es aufgrund der niedrigen Preise zu Verschwendung kommen und nachhaltig erzeugte Produkte hätten es schwer, sich durchzusetzen. In Entwicklungsländern geht viel bei der Produktion verloren, in Industrieländern bei Vertrieb und Haushalten. Herren ist außerdem der Meinung, dass die aktuellen Preise nicht die ganzen Kosten widerspiegeln. Wenn man die „wahren Kosten" erfassen würde, inklusive Klimaschäden, Bodenverschlechterung und Gesundheitsfolgen, dann wäre heute schon nachhaltig produziertes Essen günstiger als industriell erzeugtes: „Wir kaufen im Supermarkt billig ein, aber für Umwelt und Gesundheit zahlt dann die Gemeinschaft", kritisierte Herren am Montag im Gespräch mit der APA. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter erinnerte an den Leitspruch der Wintertagung: „Billig gibt's nicht".

Sowohl Rupprechter als auch Herren sehen den permanenten Wachstum in der Produktion kritisch. Wachstum ja – aber „nicht dieses". Vielmehr ginge es um Ressourceneffizienz. „Das wird das wichtigste Thema der nächsten zwei Jahrzehnte", prognostiziert der Landwirtschaftsminister. Von Umverteilung wolle er nicht reden, denn das klinge so, als ob jemand zugunsten anderer auf seinen Wohlstand verzichten müsse. In Wahrheit gehe es darum, den eigenen Wohlstand zu erhalten und zugleich anderen Menschen die Teilhabe an diesem zu ermöglichen. Grundsätzlich müsse die Landwirtschaft auch nicht ihre Produktion erhöhen, denn die Welt erzeuge jetzt schon doppelt so viele Nahrungsmittel - gemessen an den Kalorien - wie benötigt, rechnete Herren vor. Dafür bedarf es, so Herren, regional angepasster moderner und ökologischer Produktionsmethoden in der Landwirtschaft. Damit könne man häufig rasch eine Verdreifachung der Ernte erreichen und damit Umwelt und Ressourcen schonen. Es sei zum Beispiel erstaunlich, dass immer noch Bauern mit dem Pflug arbeiten, obwohl man heute wisse, dass das Aufbrechen des Bodens für Mikroorganismen wie auch für die Umwelt schlecht ist.

In Österreich arbeiten inzwischen bis zu 30 Prozent der Bauern „minimalinvasiv", schätzt Rupprechter. Weltweit wäre das Potenzial aber noch groß. Ziel müsse es sein, dass der Boden nach dem Produktionszyklus besser da steht als davor, so Herren. Je mehr Humus, desto mehr CO2 aus der Luft werde gebunden. Aber der Weg dorthin führe einerseits über die Umstellung von Gewohnheiten, was Schulung und Ausbildung verlangt, andererseits über Investitionen in andere Maschinen. Gelinge aber die Umstellung, dann sei die Landwirtschaft weniger abhängig von Wetterschwankungen und könne einen konstanteren Ertrag liefern.

Gerade in Afrika gebe es derzeit eine „enorme Fehlinvestition" aufgrund des „missionarischen Ansatzes der US-Agrarpolitik", so Rupprechter. Die Amerikaner arbeiteten nach dem Motto „wir ernähren die Welt" und setzen voll auf US-Gentechnik, aber das sei sicher ein Irrweg, ist sich Rupprechter mit Herren einig. Dazu komme der Landverkauf an chinesische Großfirmen, die von Afrika aus die chinesische Bevölkerung ernähren wollen. Dabei habe Afrika als Kontinent sicher das Potenzial, die Bevölkerung zu ernähren. Setzte man hingegen auf lokale, an die regionalen Bedingungen angepasste Produktion, könnte sich Afrikas Bevölkerung rasch selbst ernähren. (APA/red)


Vorsicht! Wieso Sie Plastikflaschen nicht wiederverwenden sollten
Wenn Sie zu jenen Personen gehören, die Einwegflaschen zum täglichen Wassertrinken benutzen, dann haben wir schlechte Nachrichten für Sie: Hersteller raten davon ab, Plastikflaschen wiederzuverwenden. Wir verraten, wieso.

Eignen sich Einwegflaschen zum täglichen Wassertrinken? Foto: iStock/VladimirFLoyd/Thinkstock
Auf den ersten Blick wirkt es durchaus ökologisch,  Einwegflaschen aus Plastik  zum Transport von Wasser und zum Wassertrinken wiederzubenutzen. Doch Experten warnen: Eine PET-Flasche kann zum Gesundheitsrisiko werden.
Plastikflaschen können der Gesundheit schaden
Die Verfasser eines in der Fachzeitschrift  "Practical Gastroenterology"  veröffentlichten Artikels weisen darauf hin, dass Hersteller von abgepacktem Wasser den Verbrauchern nicht empfehlen, Einwegflaschen zum täglichen Wassertrinken wiederzuverwenden.
Experten warnen vor der Wiederverwendung von Plastikflaschen. Foto: iStock/monticelllo/Thinkstock
Der Grund: "Tägliche Abnutzung durch wiederholtes Ausspülen und Wiederverwenden kann das Plastik angreifen, wodurch dieses deutlich dünner wird oder Risse bekommt." Auf diese Weise können sich Bakterien in den Rissen ablagern und zum Gesundheitsrisiko werden.
Tipps zur Wiederverwendung von Plastikflaschen
"Bakterien, die sich in den Rissen und Kratzern der Flasche einnisten können, scheinen ein größeres Gesundheitsrisiko darzustellen als die Möglichkeit, dass Chemikalien aus dem Plastik austreten könnten", heißt es im Artikel.
Glasflaschen sind nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch gesünder. Foto: iStock/reka/Thinkstock
Spült man die Flasche nicht regelmäßig aus, kann die Wiederverwendung von Plastikflaschen also zu Bakterienbefall führen. Deswegen sollte man Einwegplastikflaschen vor dem Wieder-Gebrauch mit einem milden Waschmittel waschen und ordentlich ausspülen. Außerdem raten die Experten, die Flaschen vor der Verwendung auf äußere Schäden zu überprüfen. Zusätzlich sollten Sie eine PET-Flasche nicht all zu lange verwenden, um das Dünnerwerden des Plastiks zu vermeiden.
Unser Tipp:  Wer sich selbst und der Umwelt etwas Gutes tun will, legt sich am besten eine Glas-Flasche zu. Oder Sie greifen zu BPA-freien Flaschen. Natürlich sollten Sie auch regelmäßig reinigen.


Sexuelle Übergriffe: Fast 80 Prozent der Täter sind Österreicher
13. Juli 2016, 12:55 derstandard.at
(http://derstandard.at/2000041008108/Sexuelle-Uebergriffe-Fast-80-Prozent-der-Taeter-sind-Oesterreicher?ref=nl&userid=125 222&nlid=2)

Schuldsprüche wegen Vergewaltigung seit 2013 rückläufig – Für Expertinnen wird oft zu lax ermittelt

Wien
Im Vorjahr hat es österreichweit 986 Verurteilungen wegen Vergehen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (Paragraf 201–Paragraf 220b StGB) gegeben. Neben 963 Männern wurden von den Gerichten 23 Frauen schuldig erkannt. Der Großteil der Gewalttäter – nämlich 79,3 Prozent – waren österreichische Staatsbürger, geht aus dem Tätigkeitsbericht der Strafjustiz für 2015 hervor. 782 Verurteilte besaßen demnach die österreichische Staatsbürgerschaft, 204 waren Nichtösterreicher. Von diesen stammten 89 (9 Prozent) aus dem EU-Raum, 32 (3,2 Prozent) aus dem ehemaligen Jugoslawien und 31 (3,1 Prozent) aus der Türkei. Am 1. Jänner 2016 lebten laut Daten der Statistik Austria insgesamt 1.267.674 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Das entsprach einem Anteil von rund 14,6 Prozent an der Gesamtbevölkerung. - derstandard.at/2000041008108/Sexuelle-Uebergriffe-Fast-80-Prozent-der-Taeter-sind-Oesterreicher.